Privatisierungen können gestoppt werden, wenn wir uns dagegen wehren. Von Armin Herbert und Dirk Spöri, Die Linke.WASG Freiburg
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Die Freiburger Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht hat mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne den Verkauf städtischer Wohnungen gestoppt. Auch DIE LINKE.WASG war dabei |
Das Ergebnis des Bürgerentscheides gegen Wohnungsprivatisierung in Freiburg ist deutlich: Am 12. November haben 41.000 Freiburgerinnen und Freiburger gegen den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft samt Wohnungen an einen privaten Investor gestimmt. Die Stadt darf nun für mehrere Jahre keine Wohnungen verkaufen. Das ist ein ermutigendes Signal an alle, die gegen Privatisierungen kämpfen.
Den Verkauf hatte im April eine Koalition aus Grünen und CDU unter Führung des grünen Oberbürgermeisters Salomon entschieden. Begründung: Nur so stünde wieder Geld für soziale Einrichtungen oder die Schulsanierung zur Verfügung.
Die Schulsanierung fiel den beiden Parteien erst wieder ein, als nach Argumenten für den Verkauf gesucht wurde. Die Argumentation mit sozialen Missständen ist auch deshalb unverschämt, weil Finanzinvestoren wie Cerberus und Fortress kein soziales Interesse haben. Das Ziel dieser Heuschrecken ist der größtmögliche Profit im Sinne der Anleger. So brachte Fortress Ende Oktober seine deutsche Wohnungsgesellschaft Gagfah an die Börse.
Wohnraum als Spekulationsobjekt ist die treffende Bezeichnung auf Plakaten in Freiburg.
Der Ausverkauf ist politisch gewollt. Die Steuerreform von SPD und Grünen im Jahr 2002 senkte die Unternehmenssteuern. Deswegen fehlen den Kommunen viele Milliarden Euro. Die Einführung von Hartz IV bedeutete weitere Kosten. Städte und Gemeinden sollen damit gezwungen werden, öffentliches Eigentum zu privatisieren.
Voraussetzung für den Erfolg in Freiburg ist ein breites und entschlossen handelndes Bündnisse gewesen. Um den Verkauf zu verhindern, gründete sich noch im April die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht. An ihr beteiligen sich DIE LINKE.WASG und SPD, aber vor allem Mieterbeiräte, Stadtteilvereine und die betroffenen Mieter selbst. Auch die Angestellten der Stadtbau machten mit, obwohl ihnen ihr Geschäftsführer einen Maulkorb verpasste.
Um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, mussten innerhalb von sechs Wochen 12.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese Hürde wurde überzeugend übersprungen. Anfang Juli hatten knapp 30.000 Freiburger unterschrieben.
Danach galt es, die Sommerpause zu überstehen. Die Verkaufsbefürworter machten mit Unterstützung der Medien Druck: Schulen, soziale Einrichtungen, die Zukunft der Kinder sei wichtiger als städtischer Wohnraum und nur mit dessen Verkauf gesichert.
Die Antwort der Bürgerinitiative war beeindruckend: Mit über hunderttausend Flugblättern und Zeitungen, verteilt von vielen Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv wurden, konnten die Argumente von Grünen und CDU widerlegt werden. Über 2000 Plakate gegen den Verkauf und unzählige Transparente hingen in den Stadtvierteln. Die Angestellten der Stadtbau demonstrierten und erhielten eine Beschäftigungsgarantie.
Und bei allen vier von der Stadtverwaltung organisierten Bürgergesprächen zeigte sich, dass der Verkauf zu einer Klassenfrage geworden war: Arbeiter, Schüler, Studenten und Rentner auf der einen, eine Minderheit aus Reichen und Unternehmern auf der anderen Seite.
Erfolgreicher Kampf gegen Privatisierung ist auch anderenorts möglich, Freiburg kann überall sein. Denn die Mehrheit der Menschen lehnt die Politik der Privatisierungen ab. Statt eines weiteren Ausverkaufs brauchen wir mehr öffentliches Eigentum und eine größere demokratische Kontrolle. Um das zu finanzieren, fordern DIE LINKE und WASG eine Umverteilung von Reichtum durch Besteuerung von Vermögen und Konzerngewinnen.