Die Mindestlohnkampagnen von Gewerkschaften und Linkspartei/WASG können der Beginn einer Massenbewegung gegen Sozialabbau sein, erklärt Werner Halbauer.
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Größter Protest in der Geschichte der Bundesrepublik: 500.000 demonstrierten am 3. April 2004 gegen Sozialkahlschlag |
Infos im Internet Initiative Mindestlohn der Gewerkschaften ver.di und NGG. Im Internet unter: |
Warum fordern Linkspartei und Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn?
Weil über drei Millionen Menschen in schlecht bezahlten Jobs arbeiten müssen. Viele können von ihrem Lohn nicht leben, obwohl sie Vollzeit arbeiten.
Durch Hartz IV ist die Zahl der Billiglöhner außerdem massiv gestiegen. Denn mit dieser Reform gibt es mehr Zwang, eine schlechte Stelle anzunehmen. Unternehmer nutzen auch die Möglichkeit, dass man zu niedrigen Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken kann. Ein Arbeitgeber kann also guten Gewissens schlecht bezahlen, weil der Staat einspringt.
Auf den sich verschärfenden Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen haben die Bosse mit Auslagerung von Produktion in Lohndumping-Firmen reagiert. In den letzten Jahren haben sie Lohnverzicht durchgesetzt. Übrigens nicht nur die privaten, sondern auch die öffentlichen Arbeitgeber. Eine Folge der zahlreichen Privatisierungen sind Lohnsenkungen.
Wieso soll ein Gesetz helfen? Es ist doch Aufgabe der Gewerkschaften, den Fall der Löhne aufzuhalten
Natürlich. Aber die Forderung nach einem Mindestlohn ist aus einer Schwäche der Gewerkschaften entstanden. Die Angriffe der Bosse im privaten und öffentlichen Sektor waren und sind hart. Die ehemalige rot-grüne Regierung hat dabei kräftig mitgeholfen. Zum Beispiel durch die Lockerung des Kündigungsschutzes oder Hartz IV. Die große Koalition attackiert ebenfalls den Sozialstaat und Arbeiterrechte. Bosse und Neoliberale führen einen entschlossenen Klassenkampf von oben.
Darauf haben die Gewerkschaftsführungen leider falsch reagiert. Sie haben versucht, die Angriffe jeweils auf der rein betrieblichen Ebene abzuwehren. Teilweise hatten sie Erfolg, aber insgesamt mussten sie immer weiter zurückweichen. Um die Angriffe zu stoppen, ist ein flächendeckender politischer und ökonomischer Kampf gegen Bosse und Regierung nötig. In Frankreich haben Schüler, Studenten und Arbeiter gemeinsam den Angriff auf den Kündigungsschutz zurückgeschlagen. Eine solche Massenbewegung brauchen wir in Deutschland auch. Die Mindestlohnkampagne kann helfen, eine solche Bewegung aufzubauen.
Mindestlohngegner sagen aber, der erhöhe die Arbeitslosigkeit
Höhere Löhne sind nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit. Trotz jahrelangem Lohnverzicht haben die Bosse massenhaft Arbeitsplätze vernichtet.
Ursache für Arbeitslosigkeit ist der harte Konkurrenzkampf der Bosse. Unternehmen senken ihre Kosten durch Personalabbau, längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne.
In anderen Ländern gibt es Mindestlöhne und die haben nicht zu mehr Arbeitslosen geführt. Durch Arbeitslosigkeit und sinkende Reallöhne sind die Binnenkonjunktur abgewürgt und die Sozialversicherungskassen ausgeblutet worden. Wer weniger im Portmonee hat, kauft weniger und zahlt weniger Sozialversicherungsbeiträge. Auch deswegen müssen die Löhne wieder steigen.
Was haben Arbeitslose von einem gesetzlichen Mindestlohn?
Der nimmt Druck weg. Politiker, Unternehmerverbände und ihnen nahe stehende Wirtschaftsexperten fordern eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Sie sagen, dass ALG-II-Empfänger ein Einkommen haben, das teilweise so hoch sei wie der Lohn von Vollzeitarbeitern. Ihre Schlussfolgerung lautet: ALG II muss gekürzt werden. Je niedriger die Löhne sind, desto lauter werden solche Forderungen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Mittel, um Lohndumping zu bekämpfen. Wenn das so weitergeht wie bisher, dann müssen Arbeitslose irgendwann in eine Suppenküche gehen, um zu überleben. Das hatten wir ja bereits in den 20er Jahren.
Das hört sich an, als ob der Mindestlohn ein Allheilmittel wäre
Nein. Er beseitigt genau so wenig Krisen und Arbeitslosigkeit wie er weiteren Sozialabbau stoppt. Er ist ein erster Schritt
um Sozialabbau zu stoppen? Das musst du erklären
Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe Angriffe auf den Sozialstaat beschlossen oder in Planung. Deswegen ist der Aufbau einer Massenbewegung nötig wenn man französische Verhältnisse will statt amerikanischer Zustände. Das ist möglich. Denn die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Sozialabbau ab. Die Regierung wird immer unbeliebter.
Die Mindestlohnkampagnen von Gewerkschaften und Linkspartei sind ein guter Anfang, um eine Massenbewegung aufzubauen. Denn der Mindestlohn findet große Unterstützung. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Gewerkschaften. Mehrere hunderttausend Exemplare der Mindestlohn-Zeitung der Linkspartei sind bereits verteilt worden, zum Beispiel am 1. Mai. Jetzt muss wegen der großen Nachfrage nachgedruckt werden.
Zusammen mit der Demonstration gegen Sozialabbau am 3. Juni in Berlin ist das ein erster Schritt hin zu einer Widerstandsbewegung, in der alle an einem Strang ziehen. Zur Demonstration in Berlin haben auch die meisten Gewerkschaften aufgerufen.
Ein allgemeiner Aufbruch?
Das kann es werden. Um Schluss zu machen mit den neoliberalen Sauereien ist eine gemeinsame Offensive von Gewerkschaften und Linken gegen die Regierung nötig. Die bisherige Strategie der Gewerkschaftsführungen, dem Klassenkampf von oben nur auf betrieblicher Ebene zu begegnen, war ein Misserfolg. Ebenso wie ihr Bemühen, die SPD möglichst zu schonen. Sie scheuen davor zurück, gegen die Bundesregierung politisch mobil zu machen, um die SPD nicht zu beschädigen.
Mit der Mindestlohnkampagne ist es nun möglich, gemeinsam mit den Gewerkschaften die Regierung an einem Punkt anzugreifen. Denn die ist in der Frage des Mindestlohnes zerstritten.
Die Linke kann zeigen, dass sie für eine glaubhafte und kämpferische Alternative zur Sozialkahlschlagspolitik der SPD-Führung steht. Und für kämpferische Gewerkschaften.
Der Einfluss der SPD-Führung auf die Gewerkschaften ist ein Hindernis für Widerstand. Deswegen sollte die Linke versuchen, diesen Einfluss zu brechen. Eine neue Linke wird in den Gewerkschaften gebraucht.
Die Folge einer richtig geführten Mindestlohnkampagne wäre auch eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ursachen von Sozialabbau und die Alternativen zum Neoliberalismus. Sie kann zu dem Verständnis führen, dass der Klassenkampf von oben nur mit entschlossenem Klassenkampf von unten beantwortet werden kann.
Das Gespräch führte Frank Eßers