Innenminister Otto Schily hat den Kriegsbeginn gegen den Irak genutzt, um Muslime in Deutschland zu kriminalisieren und die Friedensbewegung zu spalten.
"Muslime sollen mundtot gemacht werden"Waidallahs Khalaf ist Iraker und regelmäßiger Besucher der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln. Auf Friedensdemonstrationen redet er über die Unterdrückung von Muslimen durch den deutschen Staat. Im Folgenden ein Auszug aus seiner Rede. "Im Zuge des angeblichen "Krieges gegen den Terror" ließ Generalbundesanwalt Kay Nehm am 20. März, am Tag des Kriegsbeginns, die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln durchsuchen. Linksruck hat eine Solidaritätserklärung mit den in Deutschland lebenden Muslimen verfasst. Sie ist downloadbar unter der Rubrik „Material“ auf dieser Homepage. Unterstützer für die Erklärung gebt bitte weiter an: zentrale@linksruck.de oder unter: 030 / 63 22 56 10. Unsere Adresse lautet: Linksruck, Postfach 44.03.46, 12003 Berlin |
Am Tag, als der Krieg gegen Irak begonnen wurde, war auch der Frieden für viele Muslime in Berlin vorbei. Am Donnerstagabend durchsuchten 50 Beamte von Polizei, BKA und Bundesgrenzschutz die Al-Nur-Moschee im Stadtteil Neukölln. Sechs Menschen wurden verhaftet, darunter der Imam.
Gegen die Verdächtigen wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Sie sollen angeblich einen Sprengstoffanschlag in Berlin geplant haben. Und die Moschee sei das Zentrum der angeblichen Terroristen, behauptet Generalbundesanwalt Kay Nehm. Er ist der oberste Staatsanwalt Deutschlands. Auch in weitere Gebäude von Muslimen ist die Polizei eingedrungen.
"Ich bin verwundert. Mit dem Imam habe ich Mitte Februar gemeinsam am großen Friedensgebet teilgenommen. Er ist kein Radikaler", erklärt Imam Mohammed Herzog von der Islamischen Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime in Berlin.
Der Gastwirt Herr Hasri lebt seit 30 Jahren in Deutschland. Er sagt, dass es keinen Grund gebe, die Al-Nur-Moschee zu durchsuchen. Ein regelmäßiger Besucher der Moschee, der seinen Namen nicht nennen möchte und der der Linkruck-Redaktion gut bekannt ist, bestätigt: Die Moschee ist keine Terror-Zentrale.
Für ihre Verdächtigungen fand die Polizei keine Beweise. Fünf der sechs Verhafteten ließ die Polizei wieder frei. Gegen den sechsten wird weiter ermittelt.
Während US-Präsident Bush gerade begonnen hat, den gesamten Nahen Osten mit militärischer Gewalt unter seine Kontrolle zu bringen, werden die muslimischen Opfern pauschal zu Terroristen gestempelt. Damit soll offensichtlich ein Keil zwischen Muslimen und deutschen Kriegsgegnern getrieben werden.
In der Berliner Weddinger Badstraße und der Skalitzerstraße hatten sich sogar deutsche Polizisten in Zivil unter die Gläubigen gemischt, um nach dem Kriegsausbruch in den Moscheen zu spionieren Sie hofften offenbar, dass sich einige Gläubige zu Äußerungen hinreißen lassen, die als Vorwand für weitere Polizeiaktionen dienen könnten. Aber das war nicht der Fall.
Innenminister Schily trägt die Verantwortung dafür dass bereits mehrfach mit Razzien gegen angebliche Terroristen vorgegangen wurde. Zuletzt bei einer groß angelegten Polizeiaktion Mitte des vergangenen Monats in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Damals sind vier Muslime verhaftet worden. Weil sich keine Beweise fanden, wurden sie wieder freigelassen.