Die Betrieblichen Beschäftigungsbündnisse der CDU nutzen nur Unternehmern.
Wer Arbeitern das Leben schwer machen und trotzdem Wahlen gewinnen will, muss seine unsoziale Politik in schöne Worte packen. Ein Beispiel sind die Betrieblichen Beschäftigungsbündnisse aus dem CDU-Programm.
Dahinter steckt die Legalisierung von Erpressung: Den Bossen soll erlaubt werden, die Angst der Angestellten vor Entlassung auszunutzen, um niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten oder höheren Arbeitsdruck durchzusetzen.
Wenn zwei Drittel der Arbeiter und der Betriebsrat zustimmen, will die CDU erlauben, Tarifverträge außer Kraft zu setzen und für die Belegschaft schlechtere Vereinbarungen zu treffen. Bisher ist das laut Gesetz nur in Notfällen möglich.
Die Gesetzesänderung soll zu Beschäftigungssicherung oder Beschäftigungsaufbau führen, behauptet die CDU. Doch was sie zum Gesetz machen will, gibt es schon in vielen Betrieben, ohne dass weniger Menschen arbeitslos sind.
Denn in den letzten Jahren ist der Notfall zur Regel geworden: Nur noch 43 Prozent der Betriebe im Westen und 23 Prozent im Osten sind an einen Tarifvertrag gebunden.
In allen anderen Firmen gelten andere, meist schlechtere Bedingungen für die Arbeiter. 1998 waren es noch 76 Prozent der Betriebe im Westen und 63 Prozent im Osten tarifgebunden.
Unternehmer erzwingen Lohnsenkungen und schlechtere Arbeitsbedingungen mit der Drohung, Betriebe ins Ausland zu verlagern, zu schließen oder Arbeiter zu entlassen. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz haben viele Belegschaften nachgegeben. Trotzdem sind Betriebe verlagert, geschlossen oder Arbeitsplätze vernichtet worden.
Bei Opel in Bochum zum Beispiel drohten die Bosse letztes Jahr, 4000 der 9600 Arbeitsplätze zu streichen. Im März diesen Jahres haben sich Betriebsrat und Konzern auf einen so genannten Zukunfsvertrag geeinigt. Danach soll es bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Dafür müssen die Arbeiter auf Lohn verzichten und die Arbeitszeiten werden flexibilisiert.
Doch im Zukunftsvertag steht auch, dass bis März nächsten Jahres 1117 Arbeiter Opel freiwillig gegen Abfindung verlassen. Wenn nicht, gibt es trotzdem Kündigungen.
Solche Erpressung lohnt sich für Unternehmen: Ihr jährliches Gewinn- und Vermögenseinkommen ist zwischen 2000 und 2004 netto um 28,7 Prozent gestiegen.