Schröder und Clement greifen an

Am 14. März wird Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung den radikalen Abbau des Sozialstaats ankündigen. Die Leidtragenden stehen bereits fest: Arbeitnehmer und Erwerbslose. Schröder will vor allem die Unterstützung für Arbeitslose stark kürzen. Ihre Bezüge sollen fast um die Hälfte gesenkt werden. Helfen will dem Kanzler dabei Wirtschaftsminister Clement. "Und zwar mit anderen Methoden als denen, die wir bisher angewandt haben", drohte dieser bereits. Doch schon die Gesetzesänderungen der Regierung in den letzten Monaten waren vollkommen unsozial.Matthias R., ein 21-Jähriger arbeitsloser Chemieverarbeiter aus Offenbach berichtet: "Letztes Jahr war ich fünf Monate arbeitslos. Dann hat mir das Arbeitsamt zu Beginn des Jahres einen Job vermittelt, im Rahmen eines ‚Sofortprogramms gegen Arbeitslosigkeit’. Ich musste zehn Stunden am Tag arbeiten und jeweils eineinhalb Stunden zur Arbeit und wieder zurück fahren. Jeden Tag war ich von 4.30 bis 18 Uhr unterwegs." Bereits Ende Februar wurde Matthias R. wieder gekündigt: "20 Minuten vor Feierabend wurde mir gesagt, dass ich mich im Personalbüro melden soll – dort ging dann alles ganz schnell. Ohne irgendwelche Gründe zu nennen, sagten sie mir, dass ich entlassen sei und meinen Spind räumen müsse."

Seit diesem Jahr gilt außerdem die Hartz-Reform, die Arbeitslose noch mehr unter Druck setzt. Bis Mitte des Jahres soll jedes Arbeitsamt in ein Job-Center umgewandelt werden, indem eine "Personal Service Agentur" (PSA) eingerichtet wird, die Arbeitslosen Stellen vermitteln soll. "Es sind immer die selben Firmen, an die man vermittelt wird, meistens Zeitarbeitsfirmen", erzählt Matthias. "Die stellen Leute ein, kassieren die Gelder, die sie vom Staat dafür bekommen, und dann schmeißen sie die Leute noch in der Probezeit wieder raus."

Arbeitslose können jetzt so behandelt werden, weil die Regierung für Leiharbeitsfirmen die Tarif- und Kündigungsschutzgesetzte aufgeweicht hat. Im Hartz-Papier heißt es über die neue Regelung: "Faktisch führt die verstärkte Einschaltung von Zeitarbeitsfirmen und PSA aus sicht der Unternehmen zu einer Neutralisierung des Kündigungsschutzes."

Weiterhin sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem "Sozialgeld" zusammengelegt werden. Für Sozialgeldempfänger werden dann keine Rentenbeiträge mehr abgeführt. Finanzielle Unterstützung für ärztliche Versorgung oder Pflege wird stark gesenkt oder entfällt. Von dieser Regelung sind 1,4 Millionen Arbeitslose und 900.000 Sozialhilfeempfänger betroffen. Das durchschnittliche Monatseinkommen einer dreiköpfigen Familie, von der ein Elternteil arbeitslos ist, sinkt dann um fast 40 Prozent von 2.059 auf 1.256 Euro.

"Im vergleich zum Vorjahr hat mein Lebensstandard sehr abgenommen", meint auch Matthias. "Ich kann meine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Deshalb hat mir die Telekom das Telefon abgestellt."

Bereits vor der Hartz-Reform wurde Erwerbslosen das Arbeitslosengeld gestrichen, wenn sie Angebote vom Arbeitsamt ablehnten. Das ist letztes Jahr auch Matthias passiert. "Für drei Monate wurde mir das Arbeitslosengeld gesperrt. Ich wollte den Job bei einer Zeitarbeitsfirma nicht annehmen. Da hätte ich 10 Stunden am Tag arbeiten müssen. Dann musste ich zum Sozialamt. Dort habe ich im Monat nur 200 Euro bekommen."

Seit diesem Jahr wird das Geld schon gestrichen, wenn Arbeitslose nicht jeden Monat beweisen können, dass sie sich häufig um eine Stelle beworben haben.

Gekürzt wird auch, wenn Arbeitslose nach drei Monaten Arbeitslosigkeit nicht bereit sind, für eine Beschäftigung umzuziehen. "Sie können doch nicht erwarten, dass man dauernd seine Wurzeln aufgibt", sagt Matthias. "Ich bin wegen der Arbeit schon vom Osten in den Westen gezogen und jetzt von Frankfurt nach Offenbach, weil hier die Mieten niedriger sind."

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung haben die Arbeitslosigkeit nicht gesenkt – im Gegenteil: 4,7 Millionen Erwerbslose sind ein trauriger Rekord in Schröders Amtszeit.

"Ich finde nicht mal einen Job auf 300 Euro-Basis", berichtet Matthias. "Ich habe mit Schülern gesprochen, die kriegen keinen Praktikumsplatz. Und gestern saßen wir mit fünf Leuten bei mir, drei von ihnen sind arbeitslos."