Die Alternative zur Verzweiflung

Die Nazis konnten nicht marschieren. Das ist auch ein Erfolg der WASG.

Die letzten Wochen hatten Sascha Kimpel und Luigi Wolf viel zu tun. Als Bundesregierung und Berliner Senat den „Tag für Demokratie“ am Brandenburger Tor anmeldeten, wollten sie und ihre Mitstreiter in der WASG es nicht beim symbolischen Protest belassen. Stattdessen organisierten die beiden einen gemeinsamen Aufruf verschiedener politischer Kräfte, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

„Die NPD ist keine normale Partei“, meint Luigi. „Sie verbindet den Kampf um die Parlamente mit dem Kampf auf der Straße und dem Kampf um die Köpfe.“

Die NPD hat bei den Wahlen in Sachsen im September letzen Jahres fast 10 Prozent der Stimmen bekommen. Mehr als zwei Drittel haben sie wegen ihrer Propaganda gegen Hartz IV gewählt.

„Die losen Unterstützer sollen mit Aufmärschen an die Partei gebunden werden. So entstehen starke Nazistrukturen, die vor Ort mehr Einschüchterung, mehr Angriffe auf Ausländer und Linke bedeuten.
Die Demo der NPD ist kein Symbol, sondern ein Teil ihrer Strategie. Wer die Nazis zurückdrängen will, muss darauf reagieren und die Aufmärsche verhindern.“

„Darüber gab es viele Diskussionen in der Wahlalternative“, erzählt Sascha. „Viele meinten, es sei nicht realistisch, sich der NPD in den Weg zu stellen, oder wir als junge Partei würden uns daran verheben.“

Doch die Gruppe hielt daran fest, die Teilnehmer des „Tag für Demokratie“ gegen den Aufmarsch auf die Straße zu bringen und warb dafür bei Einzelpersonen und Organisationen. Die IG-Metall-Jugend unterstütze den Plan eines gemeinsamen Aufrufs zur Blockade als erstes. Später schlossen sich weitere Gruppen an.
Die Bildungsgewerkschaft GEW bezahlte 20.000 Flugblätter, die Aktivisten auf dem „Tag für Demokratie“ verteilten. 6000 weitere Flugzettel druckte die IG-Metall-Jugend. „Stellen wir uns den Nazis in den Weg“, riefen die Zettel auf. „Achtet auf Durchsagen.“

„Sehr viele Leute haben durch uns von dem Plan gehört, durch das Brandenburger Tor den Nazis entgegen zu gehen“, meint Sascha. „Das haben sie auch selbstständig getan. Während die Polizei unsere Demonstration verzögerte und unsere Route veränderte. Viele haben deshalb von den angekündigten Durchsagen gar nichts hören können. Unsere Initiative ist erfolgreich gewesen, weil wir einen beträchtlichen Teil der Blockade mit mobilisiert haben.“

Die Nazis streiten nun darüber, wie sie reagieren sollen. Die NPD konnte durch ihre Wahlerfolge Teile der Nazikameradschaften an sich ziehen und hat jetzt Schwierigkeiten, weil sie am 8. Mai eine Niederlage einstecken mussten.

„Die Schlägertrupps der Kameradschaften sind unzufrieden mit der Führung der NPD. Sie sind bereit, Aufmärsche mit Gewalt durchzusetzen. Während die NPD gerne das Bild einer disziplinierten Partei vermitteln möchte“, beschreibt Luigi.

„Wenn wir weitere Aufmärsche verhindern und die Spaltung zuspitzen, isolieren wir die Nazis. Entweder geben sie zu, dass sie eine kleine Minderheit sind, die ihre Aufmärsche nicht durchsetzen kann oder sie versuchen es mit Gewalt und zeigen ihr wahres Gesicht.
Wir haben uns am 8. Mai gut verteidigt. Doch wenn wir die Nazis stoppen wollen, müssen wir auch die Ursachen ihres Aufstiegs bekämpfen. Wir wollen die Verzweiflung bekämpfen, die die Regierung mit ihrer Politik hervorruft.
Weil die NPD als Antwort auf Hartz IV einen radikalen Nationalismus und Abschottung vertritt, müssen wir Hartz IV eine Politik der Solidarität und der Umverteilung von oben nach unten entgegensetzen.“

Damit haben die Aktivisten der WASG am 8. Mai begonnen, aber es gibt noch viel zu tun. „Wir hatten viele interessante Gespräche über die Wahlalternative, überall wo wir geworben haben“, sagt Sascha.

„Bei der Lichterkette am Samstagabend, wo ich unsere Zeitung zum 8. Mai verteilt habe, hat mich zum Beispiel eine Frau angesprochen: ‚WASG – davon habe ich gestern in den Tagesthemen zum ersten Mal gehört. Für viele ist die Wahlalternative immer noch neu.’“

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