Ein Verbot der NPD würde die Nazis nicht stoppen. Wichtiger ist, ihre Aufmärsche zu verhindern.
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Nazis auf einer Demonstration der NPD 2004. Auf Plakaten hetzt die Partei gegen Osteuropäer |
Ich würde uns allen raten, die NPD nicht hoch zu reden, meint CDU-Generalsekretär Kauder. Wir dürfen nicht eine Gefahr beschwören, die es so nicht gibt, wie die Wahl in Schleswig-Holstein gezeigt hat.
Doch die NPD bleibt gefährlich. Ihr weiterer Aufstieg kann nur verhindert werden, wenn die Partei bekämpft wird.
Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein am 20. Februar hat die NPD 28.000 Stimmen bekommen und damit 12.000 mehr als vor fünf Jahren. Neben der CDU hat die NPD als einzige Partei Stimmen hinzugewonnen.
Die NPD hat im Norden wenige Mitglieder und ist im Wahlkampf kaum aufgefallen. Erfolgreich war sie wegen der hohen Arbeitslosigkeit und dem Sozialabbau der Regierung. Dadurch werden viele Menschen hoffnungslos, was die Partei ausnutzt.
Als die NPD im September bei den Wahlen in Sachsen 190.000 Stimmen erhielt, sagten 71 Prozent ihrer Wähler, dass Hartz IV für sie das wichtigste Thema war. Dieses Gesetz macht weiterhin hunderttausende arm und den Menschen Angst vor der Zukunft.
Diese Angst missbraucht die Partei, um gegen Ausländer zu hetzen. Ihre Mitglieder setzen diese Hetze auch in die Tat um, denn die NPD ist ein Zusammenschluss von Mördern und Nazis.
2000 traten beispielsweise zwei Skinheads in Kray-Leithe in Nordrhein-Westfalen auf einen Obdachlosen ein, bis er starb. Einer der Skinheads war Mitglied der NPD.
Ihr Vorsitzender Voigt, der bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai als Spitzenkandidat antritt, hält Hitler für einen großen deutschen Staatsmann.
Einerseits bekennt sich die Partei zum Nationalsozialismus, um aus Sympathisanten Nazi-Kader zu machen. Andererseits versucht sie, ihr wahres Gesicht nach außen zu verbergen, um neue Mitglieder und Wähler zu gewinnen, die mit der Regierung unzufrieden sind.
Da ihr das gelingt, bekommt die NPD wie jede Partei, die bei Landtagswahlen mehr als 1 Prozent erreicht, Geld vom Staat. Die Summe richtet sich nach den erhaltenen Stimmen und Spenden. Dieses Jahr bekommt die NPD rund 700.000 Euro vom Staat. 2004 waren es 334.291.
Ein Verbot der Partei würde die Nazis kurzfristig schwächen. Doch ihre heutige Stärke erreichte die NPD auch durch Aufnahme von Mitgliedern verschiedener Nazi-Organisationen, die in den 80er und 90er Jahren verboten wurden. Ebenso könnten sich NPD-Mitglieder nach einem Verbot schnell unter anderem Namen neu sammeln.
Doch Wahlerfolge sind nur ein Teil der Drei-Säulen-Strategie der NPD: Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente und Kampf um die Köpfe.
Im Kampf um die Straße sind Aufmärsche für die Nazis am wichtigsten. Damit will die Partei Handlungsfähigkeit und Stärke beweisen.
Diese Idee hat die NPD von Hitlers NSDAP übernommen. Er erklärte, welche Bedeutung Aufmärsche für den Aufbau von Naziparteien haben: Massendemonstrationen müssen in die Seele des kleinen Mannes einbrennen, dass er als kleiner Wurm Teil eines großen Drachens ist.
Zum 60. Jahrestag des Endes der Nazi-Diktatur am 8. Mai hat die NPD in Berlin einen großen Aufmarsch geplant. Verschiedene Parteien und Verbände haben angekündigt, hunderttausende gegen die Nazis zu mobilisieren. Kanzler Schröder hat vorgeschlagen, die Gedenkstunde zum Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem Bundestag vor das Brandenburger Tor zu verlegen.
Eine große Demonstration gegen Nazis in Berlin wäre wichtig. Allein das würde die NPD noch nicht schwächen. Um den Nazis das Selbstbewusstsein zu nehmen, das sie interessant scheinen lässt, muss ihr Aufmarsch verhindert werden. Daher müssten alle, die am 8. Mai gegen die NPD demonstrieren, sich ihr in den Weg stellen.
Hitler meinte: Nur eine Sache hätte unsere Bewegung stoppen können wenn unsere Gegner ihre Prinzipien verstanden hätten und, vom ersten Tag an, den Kern unserer neuen Bewegung mit der äußersten Brutalität zerschlagen hätten. In diesem einen Punkt hatte der Massenmörder Recht.