In Köln hat die Linkspartei Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der SPD-Spitze dabei.
Mit etwa 20 Leuten von der Initiative Montagsdemo Köln, bei der die Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG) mitarbeitet, haben wir vor dem Kölner Kongresszentrum Gürzenich gegen den politischen Aschermittwoch der SPD-Spitze protestiert.
Für die Demo hatten wir das Motto Für uns ist jeder Tag ein Aschermittwoch gewählt. Wir wollten klarmachen, dass mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 für die Erwerbslosen, Armen und alten Menschen das ganze Jahr zur Trauerzeit gemacht wird. Am Aschermittwoch endet der Karneval und man trauert den jecken Zeiten hinterher, aber es ist auch der Tag der großen politischen Abrechnung aller Parteien.
Da die Polizei Sperrgitter errichtet hatte und uns auf einen Platz, 20 Meter entfernt vom Eingang verwies, konnten wir nur mit wenigen der in der Schlange stehenden 1200 geladenen Gästen sprechen. Doch unser Transparent Sozialraub stoppen Reichtum besteuern war nicht zu übersehen.
In seiner Rede ruhte Schröder sich darauf aus, dass er vor drei Jahren beim US-Angriff auf den Irak keine Truppen geschickt hatte. Über die 5 Millionen Arbeitslosen verlor er kein ein Wort. Auch Steinbrück hatte keine Lösung. Die Demonstranten riefen: Massenarmut, Arbeitszwang, Schröder gehört aufs Arbeitsamt!
Im Saal kam nur einmal wirklich Stimmung auf, als Steinbrück und Schröder sich gegen Studiengebühren aussprachen. Sie nutzten die Ankündigungen von CDU-regierten Ländern, allgemeine Studiengebühren einzuführen, als Wahlkampfthema. Ich und viele andere glauben diesem Versprechen nicht.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits Studiengebühren in Höhe von 650 Euro pro Semester für Studierende eingeführt, deren Studium länger als die Regelstudienzeit dauert. Obwohl nur 10 Prozent der Studierenden Arbeiterkinder sind und zwei Drittel sich ihr Studium selbst finanzieren müssen, indem sie nebenher arbeiten, haben viele die Kröte geschluckt. Sie haben der Regierung geglaubt, dass das Geld den Unis zugute käme. In Wirklichkeit sollen wir die Haushaltslöcher stopfen.
Ich studiere selbst an der Universität zu Köln. Da sieht es schlimmer aus als vorher: zu wenige Professoren und Dozenten, schlecht ausgestattete Bibliotheken. An meinem Soziologieinstitut sind gerade zwei Stellen gestrichen worden, an vielen anderen genauso. Die meisten Studierenden sind wütend, denn unter diesen Bedingungen ist es gar nicht möglich, innerhalb der Regelstudienzeit abzuschließen.
von Alexander Simon, Mitglied des Landesvorstands der ASG Nordrhein-Westfalen