NPD-Wahlerfolge: Nazis isolieren

Die unsoziale Politik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen ins Elend treibt, schafft einen Nährboden für Faschisten. Mit der Parole “Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD” machte sie Wahlkampf und zog in Sachsen mit 9,2 Prozent das erste Mal seit 30 Jahren wieder in einen Landtag ein. Im Saarland erreichte sie bei den Landtagswahlen vier Prozent. Die DVU kam in Brandenburg auf 6,1 Prozent. In Chemnitz zogen bereits fünf Republikaner in den Stadtrat ein.
Derzeit bekommen die Nazis vor allem Proteststimmen. Anders als in den 30er Jahren beherrschen noch keine organisierten, faschistischen Banden die Straßen. Trotzdem ist die Situation alarmierend.

“Wesensverwandtschaft zur NSDAP”

Viel stärker als während der Lichterketten-Bewegung gegen die Anschläge auf Asylbewerberheime 1993 – damals zogen Skinhead-Gruppen die Aufmerksamkeit auf sich – stehen heute die rechtsradikalen Organisationen und Parteien, vor allem die NPD, im Zentrum der Diskussion über die Gefahr von Nationalismus und Faschismus. Wurden die Republikaner 1993 noch als “rechtspopulistisch” verharmlost, obwohl ihr Vorsitzender Schönhuber in seinem Buch “Ich war dabei” (gemeint ist: bei der Waffen-SS) den italienischen Faschismus als gesellschaftliche Idealvorstellung pries, sah im Jahr 2000 Regierungssprecher Heye bei der NPD zurecht eine “Wesensverwandtschaft zur NSDAP” gegeben.
Anfang der 90er Jahre war noch der Gedanke vorherrschend, man müsse die Nazis mit Jugendarbeit wieder in die Gesellschaft integrieren. Diese sah oft so aus, dass den Nazis die Möglichkeit gegeben wurde, unter Aufsicht eines Sozialarbeiters ihre Gesinnung zu pflegen. Seit den großen Demonstrationen von 2000, an denen sich auch Gewerkschaften aktiv beteiligten, hat sich mit dem Slogan “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen”, eine kämpferische Haltung gegen die Nazis entwickelt. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, fordert zu Recht: “Diese Menschen müssen das Gefühl haben, sie sind völlig isoliert und sie stehen neben der Gesellschaft”.

Gesellschaftliche Isolation

Tatsächlich ist die gesellschaftliche Isolation das Hauptproblem der faschistischen Parteien. Rassismus und Vorurteile gegen Ausländer sind leider weit verbreitet in unserer Gesellschaft, aber nur eine kleine Minderheit sieht sich selbst als Faschisten oder Rechtsradikale, und noch weniger wollen sich mit Auschwitz als der logischen Konsequenz des Faschismus identifizieren.
Nazi-Parteien müssen deshalb einen ständigen Widerspruch aushalten. Einerseits müssen sie nach innen, aber teilweise auch in der Öffentlichkeit, ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus ablegen, um aus Sympathisanten Nazi-Kader zu machen. Andererseits darf dieses Profil nach außen hin nicht dominieren, um neue Mitglieder aus dem Lager der Protestwähler nicht abzuschrecken.
Am konsequentesten von allen Nazi-Parteien hat die NPD, die heute die gefährlichste faschistische Organisation in Deutschland ist, dieses Konzept verfolgt. Am Beispiel der NPD lässt sich aber auch zeigen, dass eine entschlossene Bewegung, die diese Parteien nicht als “Rechtspopulisten” verharmlost, sondern sie konfrontiert und als Nazis entlarvt, das beste Mittel gegen die faschistische Gefahr ist.
Die NPD, in der sich 1964 vor allem Mitglieder der “Deutschen Reichspartei” und der 1952 verbotenen “Sozialistischen Reichspartei”, die sich offen zum Nationalsozialismus bekannte, sammelten, konnte in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre stetig an Stimmen gewinnen und drohte 1969 in den Bundestag einzuziehen. Bereits damals diente sie unter anderem als legale Fassade vieler informeller Zusammenhänge, in denen sich nicht nur Alt-Nazis sammelten, sondern in denen auch Einfluss und Autorität eng von der persönlichen Stellung innerhalb des Nazi-Regimes abhingen. Die Konservativen neigten dazu, die NPD zu verharmlosen. Diese Verharmlosung begünstigte den Aufschwung der NPD.

Gegenbewegung

Erst die Gegenaktionen der linken außerparlamentarischen Opposition versetzten der NPD den entscheidenden Schlag. Mithilfe breiter, aber entschlossener Bündnisse konnten sie der NPD die Maske vom Gesicht reißen. Bei einer direkten Gegenaktion während einer NPD-Veranstaltung in Frankfurt am 28. Juli 1969 prügelten NPD-Ordner Gegendemonstranten bis zur Bewusstlosigkeit und griffen auch Reporter an. Kurz darauf gab der NPD-Bundesbeauftragte für den Ordnerdienst, Kolley, nach einer Pressekonferenz des damaligen Vorsitzenden von Thadden, bei einer Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten Schüsse ab, wobei zwei Demonstranten verletzt wurden. Der Versuch führender NPDFunktionäre, Kolley vor polizeilicher Verfolgung zu schützen, fügte dem Image der NPD als respektabler bürgerlicher Partei noch mehr Schaden zu als der Vorfall selbst. Die Aktionen der außerparlamentarischen Opposition verstärkten den zum Wesen der Nazi-Parteien gehörenden Widerspruch zwischen interner Nazi-Indoktrination und bürgerlicher Fassade so weit, dass die NPD Anfang der siebziger Jahre in eine tiefe Krise stürzte.
Aus dem Ordnerdienst, der 1970 aufgelöst wurde, gingen verschiedene militante Nazi-Kleingruppen hervor. Der Versuch der NPD, Jugendliche an sich zu binden und der fortschreitenden Überalterung entgegenzuwirken, führte zu immer neuen Vorfällen, die die NPD als Partei diskreditierten, und wurde nach kurzer Zeit aufgegeben. Erst durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die soziale Kahlschlagpolitik unter dem SPD-Kanzler Schmidt, Ende der siebziger Jahre, fand die NPD wieder Zulauf.
1977 konnte die NPD bei ihrem sogenannten “Deutschland-Treffen” in Frankfurt 5000 Teilnehmer versammeln, während nur 1000 Menschen dagegen demonstrierten. Aber die Zahl der Gegendemonstranten stieg in den folgenden Jahren trotz eines polizeilichen Verbots stark an. 1978 war die NPD bereits gezwungen, durch Frankfurter Vororte zu marschieren, weil Tausende den Naziaufmarsch direkt verhindern wollten. 1979 versammelten sich 50.000 Menschen zu einer (polizeilich verbotenen!) Gegendemonstration. Dies konnte deswegen gelingen, weil sich der DGB, unter dem Druck einer breiten Bewegung, zum ersten Mal in seiner Geschichte über ein staatliches Demonstrationsverbot hinwegsetzte. Die Polizei fing viele NPD-Anhänger angesichts der Situation bereits auf der Autobahn ab und schickte sie nach Hause. 1980 musste die NPD kurzfristig nach Philippstal ausweichen und sah sich auch dort mit 3.000 Gegendemonstranten konfrontiert, so dass selbst viele NPD-Mitglieder die Kundgebung nicht erreichten.

Instrumentalisierung sozialer Anliegen

Die Zahl von nur noch 700 Teilnehmern beim NPDDeutschlandtreffen 1981 belegt, dass die Strategie der NPD, durch Demonstrationen neue Mitglieder an sich zu ziehen, erfolgreich verhindert wurde. Selbst Versuche der NPD, mit der Kampagne für einen “Ausländerstopp” zu punkten, scheiterten angesichts dieser Situation gänzlich. Auch Versuche der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”, linke Begriffe mit programmatischen Sprüchen wie “Nationalismus ist Antiimperialismus” aufzugreifen, schlugen damals fehl. Diese Strategie setzt die NPD seit Mitte der neunziger Jahre mit Parolen wie “Reichtum besteuern!” oder “Das Volk blutet – das Kapital kassiert!”¹ erneut ein und knüpft damit an eine weit zurückgehende Tradition faschistischer Parteien an. Schon die Nazis versuchten, soziale Anliegen und linke Begriffe zu instrumentalisieren, wie dies bereits in dem völlig irreführenden Namen “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” zum Ausdruck kommt.
Die großen Demonstrationen gegen die NPD-Zentrale und gegen NPD-Kundgebungen in Berlin, Dortmund, Düsseldorf und Kassel im Oktober 2000, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten, haben viel dazu beigetragen, dass die Nazi-Parteien in den letzten Jahren in eine Krise gerieten. Die Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, selbst die Initiative im Kampf gegen die Nazis zu ergreifen und sich nicht auf staatliche Verbote von Nazi-Parteien zu verlassen. Das im März 2003 gescheiterte NPD-Verbot spricht da Bände – obwohl die NPD keinen Millimeter von ihrem menschenverachtenden Programm abgerückt ist, weiter rassistische sowie antisemitische Positionen vertritt und gegen den Islam hetzt.
Diese NPD setzen Politiker jetzt mit der PDS gleich. Kanzler Schröder hat die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV als einen “inszenierten, politisch genutzten Protest von PDS und Rechtsradikalen” bezeichnet. Mit solchen Sprüchen verharmlost Schröder die NPD und macht sie stark. Die PDS hat weder KZs gebaut noch Kriege geführt. Ihre Mitglieder ermorden keine Ausländer.

Systemkritik

Vor allem in Ostdeutschland ist die soziale Misere heute bereits so stark, dass die NPD mit ihrer Strategie, soziale Anliegen und linke Begriffe aufzugreifen, in den letzten Jahren Erfolge erzielt hat. NPDler sprechen von der “sozialen Kahlschlagpolitik der Kartellparteien” und vom “Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems”.²
Die Politik der Regierung Schröder und der SPD-Führung hat viele Menschen bitter enttäuscht. Viele von ihnen haben sich der PDS zugewandt, einige beginnen sich selbst in den sozialen Bewegungen zu organisieren und beteiligen sich am Aufbau der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Bei anderen hat die Entfremdung von den Organisationen der Arbeitnehmer, vor allem der SPD, aber dazu geführt, dass sie den Parolen der Nazis folgen oder die Wahl rechtsradikaler Parteien als geeignete Protestform ansehen. Dass die Nazis allerdings nicht auf der Seite der Lohnabhängigen stehen, wird in ihrer Feindschaft gegenüber den Gewerkschaften deutlich. So schreibt die NPD Sachsen in einem aktuellen Wahlkampf-Flugblatt: “Lassen Sie sich von Politikern und Medien, von PDS-Demagogen und Gewerkschaften nicht länger verarschen!”³
Die NPD versucht heute einen Spagat zu machen: Einerseits baut sie sich über Wahlkämpfe ein breiteres Umfeld auf und verschafft sich Respektabilität, und sammelt andererseits über Aufmärsche und Aktionen einen Kern an radikalen Anhängern. Antifaschisten müssen sie auf beiden Ebenen konfrontieren. Zum einen bedarf es breiter, bis weit in die Sozialdemokratie reichende, aber auch entschlossener Bündnisse, die jeden Aufmarsch direkt zu verhindern suchen. Zum anderen bedarf es in Wahlkampfzeiten breiter Aufklärung über das Wesen der NPD, aber auch einer linken, wählbaren politischen Alternative. Leider hat sich die PDS in den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, bei vielen Menschen unglaubwürdig gemacht. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit könnte aber durch ein baldiges Antreten bei Wahlen das Vakuum füllen.
Wir stehen heute nicht unmittelbar vor einer Nazi-Machtübernahme: Noch hat die Wirtschaftskrise nicht das gigantische Ausmaß erreicht wie in den 1930ern. Damals unterstützten große Teile des Kapitals die NSDAP. Hitler stellte mit seinen 400.000 SA-Kämpfern eine Macht dar wie keine andere bürgerliche Partei. Gerade das machte sie für die Kapitalisten attraktiv, die um ihre Macht fürchteten. Das Kapital sieht derzeit nicht die Notwendigkeit,
die NPD zu unterstützen.
Je stärker sich die Krise des Kapitalismus aber zuspitzt, desto entscheidender ist es, nicht nur die Nazis in der Bevölkerung zu isolieren und ihren Aufbau durch direkte Massenaktionen zu stoppen, sondern auch, den Kampf gegen die Nazis mit einer linken, antikapitalistischen Perspektive zu verbinden.