Der Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen (NRW) Schartau wirft der Wahlalternative vor, mit ihrem Antreten bei den Landtagswahlen im Mai die Stimmen der Linken zu spalten und so den Rechten zu nutzen. In Wirklichkeit ist die SPD selbst der beste Wahlhelfer der CDU.
Immer mehr Menschen haben die Schnauze voll von der SPD-Regierung und wählen gar nicht mehr oder geben ihre Stimme aus Protest den Rechten. Die Beteiligung an den letzten Wahlen lag bei 60 Prozent teilgenommen.
Wir wollen in NRW kandidieren, um den Menschen eine Stimme zu geben, die sich gegen die unsoziale Politik von Regierung und Konzernen wehren wollen. Wir alle leiden unter Kürzungen bei Bildung, Sozialem und im öffentlichen Dienst, unter Arbeitszeitverlängerung oder Privatisierungen. Während die Kommunen pleite sind, finanziert die Regierung Prestigeprojekte, statt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Nur Großkonzerne und Reiche profitieren davon.
Mit ihrer unsozialen Politik ist die SPD schuld daran, dass so viele Menschen wie nie das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben. Deshalb ist Schartau so besorgt darüber, dass die Wahlalternative die SPD bei den Wahlen herausfordert.
Ein Problem ist, dass neben der Wahlalternative auch die PDS antritt. Viele, die nach einer linken Alternative zur SPD suchen, werden sich für die Wahlalternative entscheiden, weil sie die PDS für unglaubwürdig halten. Wir sollten der PDS Gespräche anbieten. Da das Wahlgesetz uns verbietet, gemeinsame Listen mit der PDS zu bilden, könnten wir einige Plätze auf unserer Liste oder einige Wahlkreise PDS-Mitgliedern überlassen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen organisieren. Wenn die PDS dennoch gegen uns antreten will, müssen wir im demokratischen Wettbewerb mit unserer Politik überzeugen.
Wenn die Wahlalternative antritt, wird sie mindestens 5 Prozent der Stimmen bekommen und damit in den Landtag einziehen. Meine Erfahrung als aktiver Gewerkschafter ist, dass sich viele Menschen eine wählbare Alternative zur SPD wünschen, zu der sie sich mit Überzeugung bekennen können. Kürzlich haben wir von der Wahlalternative vor den Ford-Werken in Köln Flugblätter gegen Arbeitszeitverlängerungen verteilt. Die Arbeiter waren interessiert, vor allem weil man uns bald wählen kann.
Aber selbst wenn wir 4 Prozent bekämen, wäre das keine Niederlage. Das würde beweisen, dass hunderttausende Menschen in NRW sozial gerechte Politik wollen. Mit ihrer Stimme für die Wahlalternative werden diese Menschen aufstehen und sagen: So darf es nicht weitergehen.Thies Gleiss ist Mitglied im Vorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Köln und IG-Metall-Betriebsratsvorsitzender in einem Kölner Betrieb.