Die Wahlalternative – Stärkung oder Schwächung der Bewegung?

Die SPD befindet sich in der größten Krise seit 1945. Zehntausende treten aus der Partei aus. Millionen Wähler verweigern ihr die Stimme. Soziale Proteste nehmen zu: Am 3. April 2004 demonstrierten 500.000 gegen die Agenda 2010. An den Montagsdemos beteiligen sich Menschen am Widerstand, die noch nie oder seit Jahren nicht mehr aktiv waren.
In dieser Situation findet der Aufbau der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) statt. Mit der Krise der etablierten Parteien und dem Entstehen einer neuen außerparlamentarischen Opposition steht diese Bewegung vor der Frage, wie sie sich zur Gründung einer neuen linken Partei verhalten soll. Wieso sollte diese Partei anders sein als die anderen?


Die Grenzen des Parlaments
Die Erfahrung mit der Entwicklung linker parlamentarischer Parteien der letzten Jahrzehnte lässt sich in einem Satz zusammenfassen: von links unten nach rechts oben. Der einst antikapitalistische Joschka Fischer oder der ehemalige Juso-Rebell und heutige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sind Paradebeispiele für diesen Trend. Sie wollten durch die parlamentarische Arbeit etwas verändern, aber in Wahrheit hat die parlamentarische Arbeit sie verändert. Die Grünen beispielsweise haben als Teil der Straßenbewegungen mehr AKWs verhindert, als sie in Regierungswürden abgeschaltet haben.
Daher ist die Schlussfolgerung vieler Linker, dass das Parlament nicht der Ort ist, an dem eine wirkliche Veränderung erreicht werden kann, richtig. Es ist etwas dran an dem Spruch „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten“.
Die Erfahrung zeigt, dass durch das Parlament nur sehr begrenzt und nur unter Druck der Bevölkerung etwas zum Positiven verändert werden kann. Denn die heutige Gesellschaft ist undemokratisch organisiert. Die größte Macht liegt außerhalb des Parlaments – bei einer kleinen Elite von Konzern- und Bankmanagern, die nicht gewählt werden. Indem sie bestimmen können, wo Milliarden von Euro angelegt oder abgezogen werden, entscheiden sie über Millionen von Arbeitsplätzen. Sie entscheiden, was und wie in unserer Gesellschaft produziert wird.
Parlamentarische Entscheidungen und die Umsetzung von Gesetzen werden zudem an die Exekutive abgegeben. Regierung und Ministerialbeamte entwickeln die Richtlinien dann in enger Absprache mit Wirtschaftsvertretern. Über die Exekutive und seine Arbeit gibt es keine demokratische Kontrolle.
Aufgabe des Staates im Kapitalismus insgesamt ist es „Recht und Ordnung“, d.h. die bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse, zu wahren. Staat und Kapital sind dabei gegenseitig aufeinander angewiesen. Zum einen braucht der Staat die Steuererlöse aus den Gewinnen der Unternehmen sowie den Löhnen. Das bedeutet, um sein eigenes Funktionieren zu garantieren, ist der Staat daran interessiert, den Konzernen die bestmöglichsten Verwertungsbedingungen zu schaffen. Wegen der Garantierung genau dieser Bedingungen ist das Kapital wiederum auf den Staat angewiesen.
Sollten sich linke Politiker wagen, den Interessen der Konzerne etwas entgegenzusetzen, so können Kapital und Staatsapparat ein schlagkräftiges Duo bilden. Das eindringlichste Beispiel ist der Fall des Sozialisten Salvador Allende in Chile, der 1970 zum Präsidenten gewählt wurde. Aufgrund seiner Sozialreformen boykottierten ihn die Unternehmer. Schließlich wurde er 1973 vom Militär durch einen Putsch gestürzt und ermordet. Ein anderer, wenn auch nicht so schwerwiegender Vorfall dieser Art, war die Kampagne gegen Oskar Lafontaine 1999. Er wollte eine relativ milde Besteuerung von bisher steuerfreien Rückstellungen für Schadensfälle. Das betraf vor allem die Stromkonzerne und Versicherungen, die darüber Milliarden ohne Steuern beiseite schaffen. Die Konzernchefs bildeten eine Front. Unterstützung erhielten sie vom rechten Flügel der SPD. Aufgrund dieses Drucks und einer internationalen Pressekampagne gegen ihn musste Lafontaine zurücktreten. Danach stieg der Deutsche Aktienindex um 6%.

Sind Parlamentswahlen unwichtig?
Die Einsicht in die Rolle des bürgerlichen Parlaments bedeutet jedoch nicht, dass die politische Debatte über das Parlament oder Wahlen keine Bedeutung haben. Nur weil diese Frage für eine kleine Minderheit politisch erledigt ist, gilt das noch lange nicht für die große Mehrheit.
Antikapitalisten und Sozialisten sollten immer versuchen, am Bewusstsein der Mehrheit der arbeitenden bzw. arbeitslosen Menschen anzuknüpfen. Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, für eine andere Welt zu kämpfen, dann sollten wir bei den Punkten ansetzen, wo sie mit dem System in Widerspruch geraten, wo sie selber die Erfahrung machen, dass Profitinteressen Vorrang haben vor ihren Bedürfnissen, z.B. bei der Fließbandabfertigung in Krankenhäusern, der Kürzung der Arbeitslosenhilfe oder der schlechten Situation von Schulen und Kindergärten.
Wir können nur gemeinsam die Auseinandersetzung um ein besseres Leben führen. Dazu müssen wir in den Zusammenhängen mitwirken, wo sich die Mehrheit der arbeitenden Menschen organisiert bzw. sich hin orientiert – also in den Gewerkschaften, breiten Bündnissen und im Parlament. Bei einer ähnlichen Debatte schrieb der russische Revolutionär Lenin 1920: „Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinander zu jagen, seid ihr verpflichtet, gerade innerhalb dieser Institutionen zu arbeiten, weil sich dort noch Arbeiter befinden“¹.
Diese Ansicht ergibt auch heute Sinn. Da die Mehrheit auf Wahlen als Hebel zur Veränderung schaut und noch keine Alternative zum Parlamentarismus sieht, kann und muss man Wahlen sowie parlamentarische Arbeit nutzen, um die größtmögliche Anzahl an Menschen mit seinen Argumenten zu erreichen und für die Teilnahme am außerparlamentarischen Widerstand zu gewinnen. Man muss lernen, die Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie mit deren Ritualen wie Wahlkämpfen zum Aufbau von realen Bewegungen und zur Propagierung linker Ideen auszuschöpfen, ohne der Illusion zu verfallen, auf dem Wege der Parlamentsarbeit eine neue Gesellschaftsordnung erreichen zu können. Dazu gehört die Ablehnung der Regierungsbeteiligung oder Regierungsverantwortung, solange die kapitalistische Wirtschaft die Basis der Gesellschaft bildet.
Für die meisten Menschen, die jeden Tag ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, sind Revolution und Sozialismus weit entfernte Phantasien linker Träumer. Wenn man jeden Tag die eigene Machtlosigkeit am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft erfährt, fällt die Vorstellung sehr schwer, sich mit Arbeitskollegen vor Ort gemeinsam zu organisieren und mit tausenden anderen Betrieben zu vernetzen. Es ist einfach nicht das Selbstvertrauen vorhanden, den Kapitalismus abzuschaffen und durch einen demokratischen Sozialismus zu ersetzen.
Generationen von Lohnabhängigen hielten es für realistischer, einer Partei die Stimme zu geben, welche wenigstens die schlimmsten Auswüchse dieser Gesellschaft versucht zu bändigen und mit dem Ausbau des Sozialstaats unmittelbare Verbesserungen anstrebt. Die in sie gesetzten Hoffnungen haben Parteien wie die SPD aber immer wieder verraten, denn sie haben sich in das System integriert. Sie wollen den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern unter „möglichst akzeptablen“ Bedingungen am Leben erhalten. In Zeiten von wirtschaftlichen Krisen hat das zur Folge, dass die SPD die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert, damit Konzerne weiter Profit machen können. So war es SPD-Kanzler Helmut Schmidt, der nach der Ölkrise 1974/75 die ersten Kürzungen seit dem Weltkrieg durchsetzte.

Strategische Offenheit
Es gibt die Kritik, dass der Aufbau einer neuen Linkspartei Kräfte verbraucht, die für die außerparlamentarische Opposition benötigt werden. Diese Sichtweise lässt erstens die Wechselbeziehung zwischen der politischen Lage im Parlament und der Bewegung außer Acht. Zweitens übersieht sie, dass die Wahlinitiative schon deshalb keine politische Der Widerstand auf der Straße wird heute dadurch gebremst, dass es noch keine linke, wählbare Alternative zur SPD gibt. Viele Menschen zögern, weil sie keine Antwort auf die Frage des angeblich „kleineren Übels“ SPD haben. Die WASG könnte den Protesten als neue Stimme der linken Opposition eine Perspektive geben. Der Druck auf die Gewerkschaftsführung, den Protest zu unterstützen, würde ebenfalls stärker zunehmen. Die WASG könnte ein neuer politischer Partner für die Teile der Gewerkschaften sein, die sich für eine unabhängige, kämpferische Gewerkschaftspolitik einsetzen. Außerdem könnte sie die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien kontern. Es würde unser Selbstvertrauen steigern, wenn endlich einmal eine wirklich linke Partei einen „Überraschungserfolg“ feiern könnte und nicht, wie zuletzt, die Faschisten.
Die Kritik, dass man keine neue „reformistische“ Partei bräuchte, verkennt die Bedeutung der bloßen Existenz einer ideologischen Alternative, die sich im Parlament gegen die Sparzwanglogik ausspricht. Alle etablierten Parteien behaupten, dass es keinen anderen Weg als die Kürzungen gäbe. Die WASG könnte diesen neoliberalen Konsens aufbrechen. Indem sie Argumente zur Verteidigung des Sozialstaats und für eine stärkere Umverteilung liefert, könnte sie Reformforderungen wieder populär machen. Mehr Menschen wagten davon zu träumen, dass eine gerechtere Gesellschaft möglich ist. So würde die Wahlalternative mit ihrer Politik der Bewegung gegen Sozialabbau helfen zu wachsen, vor allem wenn sie selbst ein aktiver Teil letzterer wäre.
Mit Reformforderungen wird jedoch auch die Frage der Umsetzung aufgeworfen. In der WASG gibt es eine ganze Gruppe von Wissenschaftlern und Experten, die jahrelang in alternativen Wirtschaftsinstituten gearbeitet haben. Neben Mitarbeitern der Verdi-Wirtschaftsabteilung ist das z.B. die Zeitschrift Sozialismus und die Memorandum-Gruppe aus Bremen. Die Memorandum-Gruppe gibt jedes Jahr ein alternatives Wirtschaftsgutachten heraus, in welchem die neoliberale Politik der Bundesregierung kritisiert und Alternativen aufgezeigt werden.²
Oft wird dabei jedoch argumentiert, dass der Neoliberalismus einfach eine falsche Politik ist, die noch dazu nicht funktioniert. Immer wieder wird begründet, eine andere Wirtschaftspolitik sei nicht nur gerechter, sondern auch aus Sicht der Wirtschaft sinnvoller. In der jetzigen, schon seit drei Jahrzehnten krisenhaften Weltwirtschaftslage eine bessere Entwicklung zu versprechen, die auch die Interessen der Unternehmer bedient, ist ein gefährliches Unterfangen. Zum einen kann es dazu führen, dass die ganze Energie der WASG darauf gerichtet wird, die „Entscheider“ überzeugen zu wollen, damit sie den „richtigen“ Argumenten zuhören. Zum anderen kann es bedeuten, dass wir unsere Forderungen, weil sie bei ihrer Umsetzung z.B. zu Kapitalflucht führen könnten und dann nicht „konjunkturfördernd“ wären, unter Vorbehalt der „Wirtschaftlichkeit“ stellen.
Demgegenüber gibt es allerdings auch viele Aktive in der WASG, die ein anderes Verständnis von dem Charakter bestimmter Forderungen haben. Hier herrscht die Einsicht vor, dass Arbeitnehmerpolitik nur gegen die Interessen der Wirtschaft, des Unternehmerlagers, durchgesetzt werden kann. Forderungen und alternative Wirtschaftsvorschläge werden nicht gestellt, weil sie angeblich im Interesse Aller liegen, sondern sie werden aufgestellt, weil sie im Interesse der Beschäftigten, der Arbeitslosen etc. sinnvoll sind, wie zum Beispiel ein Beschäftigungsprogramm mit Tariflöhnen, finanziert durch Einnahmen aus der Vermögenssteuer.
Wir können die Herrschenden nicht überzeugen. Nur Druck kann sie zu Änderungen zwingen, was bedeutet die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern zu müssen. Welche Strategien dabei die besten sind, muss gemeinsam diskutiert und in der Praxis überprüft werden. Die WASG sollte strategisch offen sein. Das heißt, sie hat „Kampfziele“, auf die sich Reformorientierte, Antikapitalisten und Revolutionäre gemeinsam einigen. Sie schließt aber nicht von vornherein bestimmte Wege und Mittel zur Erreichung dieser Ziele aus. Vielmehr sollte jede Reformforderung verbunden sein mit einer Analyse der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und einer daraus resultierenden Widerstandsperspektive.
Der britische Marxist Alex Callinicos bemerkt dazu in seinem Anti-Kapitalistischen Manifest: „Auch wenn diese Forderungen nicht ausdrücklich von einem anti-kapitalistischen Standpunkt aus formuliert werden, enthalten sie eine anti-kapitalistische Dynamik. Sie sind […] Übergangforderungen – Reformen, die der Realität bestehender Kämpfe entspringen, deren Durchführung im gegenwärtigen Kontext allerdings ein Infragestellen der ökonomischen Beziehungen des Kapitalismus bedeutete.“³

Motor der Bewegung
Innerhalb der Wahlalternative werden unterschiedliche Politikkonzeptionen vertreten. Viele haben ein klassisches sozialdemokratisches Modell vor Augen – Schwerpunkt sind dabei parlamentarische Initiativen und ein sozialpartnerschaftlicher Ansatz, die Idee, dass Gewerkschaften und Konzerne sich im Dialog einigen. Globalisierungskritiker, linke Gewerkschafter und Sozialisten sollten für eine andere Art der politischen Tätigkeit argumentieren.
Eine Alternative im Parlament könnte wie beschrieben Reformforderungen wieder populär machen. Um diese jedoch umzusetzen, muss sich die Wahlalternative aktiv am Kampf um diese Forderungen beteiligen. Sie muss Teil des außerparlamentarischen Widerstands werden, oder wie Bernd Riexinger (ver.di Stuttgart, Mitglied der Wahlalternative) es formuliert hat, ein „Motor der Bewegung“.
Die beste Voraussetzung für ein Aufbrechen der neoliberalen Dominanz ist Aktivität, Kampagnenfähigkeit und Massenprotest. Jeder Auftritt der Partei sollte mit Mobilisierung und Aktionen verbunden sein. Die Wahlalternative kann die Öffentlichkeit des Parlaments und die Aktivitäten im Wahlkampf dafür nutzen, gemeinsam mit anderen Organisationen und Bündnissen vor Ort lokale Kampagnen zu starten. Statt des üblichen Gerangels der etablierten Parteien um die beste Selbstdarstellung könnte die WASG z.B. in Rostock gegen die Schließung einer Schule und in Hamburg, Berlin oder Plauen gegen die Privatisierung von Krankenhäusern kämpfen. Gleichzeitig könnte die WASG auch bundesweite Mobilisierungen und Kampagnen initiieren, welche die Breite der Bevölkerung ansprechen.
In Frankfurt/Main hat 2003 bereits ein breites Bündnis aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, etc. die Privatisierung (Cross-Border-Leasing) der U-Bahn verhindert. In Hamburg wurden gegen die Privatisierung der Krankenhäuser, Wasserwerke und Berufsschulen in den letzten beiden Jahren hunderttausende Unterschriften gesammelt und das Ziel für ein gültiges Volksbegehren erreicht. In der ganzen Stadt waren tausende Bürgerinnen und Bürger aktiv. Dass sich eine Anti-Privatisierungs-Haltung in den Köpfen der Bürger durchsetzte, kann durchaus als Erfolg der Bewegung bezeichnet werden. Aktion und Aufklärung gingen Hand in Hand.
Die Wahlalternative sollte „global denken – lokal handeln“. Zum einen bringt sie Globalisierungskritik und Argumente gegen die Standortlogik ins Parlament, zum anderen könnte sie die Menschen, die sie vom Parlament aus anspricht, vor Ort in den Widerstand einbinden. Wenn sie das umsetzt, wäre die WASG ein „Motor der Bewegung“.
Ein Beispiel der letzten Jahre hierfür ist die Arbeit der Scottish Socialist Party (SSP). Bis vor einem Jahr hatte sie nur einen Abgeordneten im schottischen Parlament. Trotzdem war sie 2001 u.a. erfolgreich mit einer Kampagne gegen ein Gesetz zu Zwangsversteigerungen. Es handelte sich dabei um Einschüchterungsmaßnahmen – privat arbeitende Schuldeneintreiber konnten im Auftrag von Unternehmen Schulden eintreiben und auch bei nur geringen Schuldensummen sich Zugang zu Wohnungen verschaffen. Im Parlament wandte sich der SSP-Abgeordnete an die breite Öffentlichkeit und argumentierte gegen das Gesetz. Das allein wäre noch nicht ausreichend gewesen, hätte die SSP nicht gleichzeitig mit vielen anderen Organisationen zusammen lokale Komitees gegründet, die die Bevölkerung aktivierten und damit ihre Labour-Abgeordneten unter Druck setzten. Diese Komitees und ein einzelner Abgeordneter entfachten einen außerparlamentarischen Widerstand, der ein Gesetz zu Fall brachte, welches die Labour Party seit 30 Jahren abzuschaffen versprach, es aber nie tat.

Im Zentrum der Bewegung
Der Aufbau der Wahlalternative schafft enorme Möglichkeiten für eine neue Linke in Deutschland. Durch den gemeinsamen Kampf auf der Straße mit Noch-SPD-Mitgliedern und die gleichzeitige Formation einer linken Alternative kann die Bewegung gegen Sozialabbau noch tiefer in das sozialdemokratische Milieu vordringen. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik haben wir die Chance, dass sich die Arbeiterbewegung von ihrer Zwangsumklammerung durch die SPD und der damit einhergehenden Befriedung befreit.
Die Wahlalternative stellt für Millionen die Möglichkeit dar, bei der nächsten Wahl ihre Stimme einer linken Alternative zu geben. Breite Schichten der Bevölkerung, die z.B. noch nie von Attac gehört haben, könnten zum ersten Mal mit einer Politik in Berührung kommen, die dem Neoliberalismus eine ideologische Alternative entgegensetzt. Derzeit gewinnen die Rechtsradikalen bei Wahlen – die WASG könnte dem wirksam entgegentreten, indem sie Stimmen anzieht, die sonst im Nichtwählerlager verloren gehen.
Die globalisierungskritische Bewegung um Attac und andere außerparlamentarische Bewegungen werden mit der Herausbildung einer neuen linken Partei nicht überflüssig. Die Bewegungen sollten in der neuen Partei kein Konkurrenzunternehmen sehen, sondern eine Erweiterungsmöglichkeit in neue soziale Schichten der Arbeitnehmerschaft, die bisher in Deutschland nicht durch Attac und andere erreicht werden konnten. Die außerparlamentarische Opposition kann von der Dynamik der Wahlalternative profitieren und einen Zustrom aus völlig neuen Teilen der Gesellschaft erfahren.
Die Veränderungen dieser Zeit lassen sich nur als große Umbrüche beschreiben. Millionen von Menschen geraten in Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen. Die große Mehrheit glaubt nicht mehr an eine bessere Zukunft. Wir erleben das Entstehen einer Bewegung, die sich eine grundsätzliche Veränderung wünscht. Aus der Verteidigung des Sozialstaats und dem Kampf um Reformforderungen geht eine Systemkritik hervor, die wieder für breitere Teile der Gesellschaft attraktiv wird. Für alle, die eine andere Welt wollen, sollte die entscheidende Frage sein, wie sie im Zentrum dieser neuen Bewegung stehen können. Der Aufbau der Wahlalternative ist die richtige Antwort.¹ W.I. Lenin, Der „linke Radikalismus“. Die Kinderkrankheit im Kommunismus, Ausgewählte Werke Band III, Berlin 1970, S. 428, Hervorg. im Original
² Kurzfassung des Memorandum 2004
³ Alex Callinicos, Ein Anti-Kapitalistisches Manifest, VSA-Verlag, Hamburg 2004, S. 148