"Wer streikt, wird entlassen"

Der SPD/PDS-Senat in Berlin hat dem öffentlichen Dienst den Krieg erklärt. Sein Beispiel soll in ganz Deutschland Schule machen.Berlins Regierung fährt die harte Tour: Streichungen von Geldern für soziale Dienste, Entlassungen, Lohnverzicht und die Zerschlagung des Flächentarifvertrages. "Kein einziger Bereich wird verschont bleiben", droht Finanzsenator Sarrazin.
Den vor kurzem ausgehandelten bundesweiten Tarifvertrag im öffentlichen Dienst hat Regierungschef Wowereit abgelehnt. Die 100.000 Beschäftigten des Landes sollen auf Lohn verzichten, weil die Kassen Berlins leer sind.

500 Millionen Euro pro Jahr will er bei Arbeitern, Angestellten und Beamten einsparen. Zudem hat der Senat abgekündigt, 10.000 Stellen bis Ende des Jahres zu streichen und Auszubildende nur noch für ein Jahr zu übernehmen.

Sollte er damit durchkommen, werden andere Länderregierungen und auch die Bosse privater Unternehmen ebenfalls versuchen, den Flächentarifvertrag zu kippen. Damit steht eine der wichtigsten Errungenschaften der Gewerkschaften zum Schutz der Beschäftigten auf dem Spiel – und ausgerechnet eine SPD/PDS-Regierung will ihr den Todesstoß versetzen.

"Die anderen Bundesländer und auch die privaten Unternehmer warten nur darauf, dass der Flächentarifvertrag aufgebrochen wird. Wenn der Senat das schafft, dann haben wir bald Arbeitsbedingungen wie im letzten Jahrhundert. Dann wird alles, was die Arbeiterbewegung geschaffen hat, plattgemacht", sagt Hubert Schütze-Abert gegenüber Linksruck. Er ist Erzieher in einer Kindertagesstätte in Neukölln.

Betroffen sind allerdings nicht nur die Beschäftigten. Der Senat schließt Bibliotheken und Jugendzentren. Eltern sollen zukünftig die Schulbücher ihrer Kinder selber zahlen. Weil der Senat Sozialwohnungen nicht mehr fördert, werden deren Mieten um ein Drittel steigen. Bei den Kindertagesstätten stehen 30 Milliarden Euro auf der Streichliste.

"Die Betreuung der Kinder ist in gefahr.t", erklärt Hubert: "Wir sind ja jetzt schon an der Grenze, die Kollegen laufen heiß. Bei Gruppengrößen von 22 Kindern ist der beste Erzieher überfordert. Jeder Pädagoge weiß, dass maximal 15 Kinder in einer Gruppe betreubar sind. Und durch die Kürzungen werden vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien ausgesondert".

Innensenator Körting versucht, den Widerstand der Beschäftigten durch Einschüchterung zu ersticken. "Wer streikt, wird entlassen", hat er angekündigt. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagt Hubert Schütze-Abert, "Ich würde streiken, wenn es darauf ankommt". Auch Bernd Böttcher, Personalrat der Uniklinik Charite, will sich die Gegenwehr nicht verbieten lassen: "Wenn es hart auf hart kommt, dann bin ich sicher, dass es in Berlin brennt."