Reichtum verteilen

Hartz IV, Praxisgebühr, Steuergeschenke für Konzerne: „Agenda 2010“ – diese Politik macht Kanzler Schröder, um auf Kosten der Armen die Profite der Konzerne zu erhöhen. Die Mehrheit findet das ungerecht. Doch wie soll eine andere Politik aussehen?
Diese Frage stellten sich auch Aktivisten auf der Sommerakademie des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Eine viel diskutierte Strategie ist die Aneignung. Das bedeutet, dass wir uns zurückholen, was uns die Regierung wegnimmt: Weil der Staat den öffentlichen Verkehr privatisiert, fahren wir alle schwarz. Wenn der Staat Bildung teuer macht, besetzen wir Gebäude, um Bildung kostenlos für alle zugänglich zu machen. Wenn der Staat uns Geld aus der Tasche zieht, nehmen wir uns alle die Lebensmittel aus dem Supermarkt, ohne zu bezahlen. Diese Vorschläge beruhen auf der richtigen Idee vieler Aktivisten, dass wir dem Staat nicht trauen dürfen, und selbst für unsere Rechte kämpfen müssen.
Denn alle Versuche, den Staat und seine Gesetze grundlegend zu verbessern sind gescheitert. Schon mit den Grünen wollten im Westen viele Aktivisten der 68er-Bewegung den „Marsch durch die Institutionen“ antreten. Das Ziel war, im Parlament mehr Frieden und Umweltschutz zu erreichen. Doch die Grünen haben nicht die Welt verändert, sondern sich selbst: von der Protestpartei zu den Vertretern von Krieg und Sozialabbau.
Das Problem ist, dass einige hundert Großkonzerne, geführt von einigen tausend Bossen, die Weltwirtschaft beherrschen. Sie werden nicht demokratisch gewählt und können jede Regierung zwingen, ihre Profitinteressen durchzusetzen. Konzerne und Banken können ihr Kapital abziehen oder gegen eine Währung spekulieren und dadurch ein Land in die Krise stürzen.
Auch große Teile des Staates sind undemokratisch. Richter, Polizeichefs und Generäle werden nicht gewählt. Weil die Interessen der Bosse legal sind, vertreten auch die Herrscher über den Staatsapparat ihre Ziele. Deshalb können wir den Staat nicht für eine gerechtere Welt nutzen.
Aneignung bedeutet, diese Macht zu umgehen und sich Stück für Stück Freiräume zu erkämpfen. „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, ist auch die Idee der Zapatisten in Mexiko, die sich viele Aktivisten weltweit zum Vorbild genommen haben. Guerillakämpfer der zapatistischen Befreiungsarmee haben 1994 einige Städte im mexikanischen Bundesstaat Chiapas besetzt. Mit Protestmärschen, Unterschriftenkampagnen und dank großer Solidarität der Mexikaner sind diese Städte noch immer vom Staat unabhängig, doch die Armee hat die Städte mit einem Belagerungsring umschlossen. Die 38 Kommunen leben von der Unterstützung von Hilfsorganisationen.
Auch in andern mexikanischen Städten werden die Menschen ärmer. Die Reallöhne wurden in Mexiko in den letzten 10 Jahren durchschnittlich um 20 Prozent gesenkt. Hunderttausende Bauern mussten ihr Land verlassen. Mexiko muss mittlerweile Mais einführen, um Tortillas herzustellen.
Die Zapatisten haben die Welt verändert. Sie haben die weltweite Bewegung gegen den Neoliberalismus losgetreten. Aber sie konnten sich nicht gegen den mexikanischen Staat durchsetzen.
Ihre Bewegung zeigt die Grenzen der Strategie der Aneignung. Wer sich Freiräume erkämpft, dabei aber die Macht der Staatsgewalt überlässt, kann keine grundlegenden Verbesserungen erreichen. Der Staat verteidigt die ungerechte Weltordnung mit Gewalt. Wer den Kapitalismus und seine Auswirkungen beseitigen will, muss die Staatsmacht beseitigen. Das geht nur mit einer Revolution.
In der Tradition des Sozialismus von unten bedeutet Revolution nicht einen Umsturz durch eine Minderheit, die danach selbst regiert. Revolution bedeutet, die Formen von Demokratie und Selbstverwaltung auszuweiten, die Menschen im Widerstand gegen den Kapitalismus bilden: Betriebskomitees in den Fabriken und Büros; Nachbarschaftskomitees in den Stadtteilen, Streikkomitees in Schulen und Universitäten.
Entscheidend sind dabei die Kämpfe der Arbeiter. Sie verfügen über enorme Macht, da der Kapitalismus nur durch ihre Arbeit funktioniert. Immer wieder haben Arbeiter auf dem Höhepunkt von Kämpfen aus der Selbstverwaltung revolutionäre Ansätze entwickelt: Im spanischen Bürgerkrieg 1936, beim Sturz der faschistischen Diktatur in Portugal 1974, beim Sturz des Schah im Iran 1979 oder während der Solidarność-Bewegung in Polen 1980.
In Betrieben können die Arbeiter aus Streikkomitees ein Netzwerk von Arbeiterräten entwickeln, die eine Gegenmacht zur kapitalistischen Herrschaft werden. Damit können die Menschen anfangen, sich selbst zu regieren. Überleben kann diese Gegenmacht nur, wenn sie den Kapitalisten die Kontrolle über den Reichtum entreißt und den Staat stürzt, der die Konzernherrschaft schützt.