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Neoliberalismus, Globalisierung und Widerstand
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Die verborgene Faust hinter dem IWF
Polarisierung in Europa
Die Angst der Herrschenden

Neoliberalismus, Globalisierung & Widerstand:

Die Angst der Herrschenden

"We are Everwhere" - "Wir sind Überall" rufen die Menschen auf den Protesten gegen IWF, WTO und Weltbank.

Die antikapitalistischen Proteste der letzten zwei Jahre haben die Ausgangsposition für einen Kampf gegen den neoliberalen Wahnsinn vollständig verändert. Sie sind eine gute Medizin gegen den Pessimismus der letzten Jahrzehnte, in denen die neoliberale Dampfwalze unaufhaltbar schien.

Mittlerweile ist die Botschaft überall angekommen. Die Kapitalisten haben das auch erkannt. Die Financial Times schrieb: "Der Protest gegen die ungleiche Verteilung der Reichtümer, gegen Ungerechtigkeit und Chancenlosigkeit hat sich globalisiert wie die Wirtschaft."

Der Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung gewinnt eindeutig an Boden.

39 Pharma-Konzerne wurden durch eine internationale Kampagne und südafrikanische AktivistInnen dazu gezwungen, endlich die Einfuhr billiger Medikamente für Südafrikas Aidskranke frei zu geben. Jahrelang sperrten sich die Konzerne, und nahmen Hunderttausende Tote in Kauf, nur um ihre durch Patente abgesicherten Extra-Profite nicht zu gefährden.

In Spanien traute sich der IWF im Juni 2001 gar nicht erst zu seinem in Barcelona geplanten Treffen aufzutauchen, nachdem klar war, dass seine Gegner eine Massenmobilisierung auf die Beine stellten.

WTO, IWF und Weltbank, und die Politiker und Konzernchefs, die hinter ihnen stehen geraten unter Druck. Bisher haben sie unsere Proteste entweder ignoriert, wie in Nizza, oder einen Glaubwürdigkeitsschwund ihrer Institutionen eingestanden, wie in Prag.

Jetzt beginnen sie auf uns zu reagieren, weil wir ihnen langsam gefährlich werden. Sie versuchen die Bewegung zu schwächen � durch Vereinahmung oder durch Repression, mit Zuckerbrot und Peitsche.

Wie geht es nun weiter?

Entwaffnung durch Dialog

Walden Bello, Professor auf den Philippinen und Leiter der Organisation "Fokus on the Global South", beschreibt, wie die Vereinnahmungsstrategie funktioniert.

Die NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) werden in "vernünftige NGOs", die an "ernsthafter Debatte" interessiert sind, und "unvernünftige NGOs" gespalten. Die "Vernünftigen" werden in eine Strategie der "Entwaffnung durch Dialog" eingespannt. So gelang es Wolfensohn, dem Präsidenten der Weltbank, in der Vergangenheit, Teile seiner Gegner in ein "NGO-Komitee der Weltbank" einzubinden. Das Image der Weltbank wurde aufpoliert, die NGOs entwaffnet.

IWF-Chef Köhler benutzte den gleichen Trick vor dem IWF/Weltbank-Treffen in Prag, als er "eine Weltwirtschaft, die für alle arbeitet" ausrief.

Aber die Hoffnung der NGOs auf eine Reform wurden enttäuscht, denn IWF und WTO sind keine neutralen Organisationen. Köhler selbst brachte es auf den Punkt. Zwar seien ihm die Meinungen der NGOs wichtig, die "Hauptverantwortung des IWF liege jedoch gegenüber seinen Anteilseignern" � also den G�7. Einen IWF, der den Armen hilft, wird es nicht geben.

Bellos Frage lautet: "Sollten wir versuchen die Hauptinstitutionen der Globalisierung der Konzerne zu reformieren?"

Seine Antwort ist eindeutig. Er lehnt eine Reform ab: "[Der italienische Marxist] Gramsci beschrieb einmal die Bürokratie als den bloßen äußeren Graben, hinter dem ein mächtiges System von Burgen und Mauerwerken liegt."

WTO, IWF und Weltbank sind nicht das Mauerwerk, sie sind nur der Verteidigungsgraben. Das Mauerwerk ist die Konzernherrschaft selbst. Die Profitinteressen der Multis bestimmen das Handeln dieser unheiligen Dreifaltigkeit.

Wenn wir den neoliberalen Wahnsinn stoppen wollen, müssen wir die Herrschaft der Konzerne brechen � sie ist die Ursache für die Zerstörung unserer Welt, unseres Lebens und unserer Zukunft.

Die Schüsse von Göteburg

Wenn ihr auf die Vereinnahmungsversuche nicht eingeht, dann schießen wir auf euch. Das war die Botschaft von Göteborg.

Nach Göteborg folgte eine regelrechte Hetze gegen die Bewegung. Schröder forderte Maßnahmen gegen die "Verbrecher". Die Hetze entzündete sich daran, dass rund 200 junge Demonstranten aus Wut über das brutale Vorgehen der Polizei randalierten.

Die Staatsgewalt und die Hetze soll die AktivistInnen nicht nur einschüchtern. Sie soll die Bewegung auch spalten, in "gewalttätige" und "friedliche" Demonstranten. Schröder forderte die NGOs auf, sich von den "Radikalen" zu distanzieren.

In ihrer Stellungnahme zu Göteborg verurteilte Susan George von attac-Frankreich die Jugendlichen als "tyrannische Typen", ohne auch nur in einem Satz die Polizeigewalt zu verurteilen.

Es gibt aber einen Unterschied zwischen der alltäglichen Gewalt der neoliberalen Weltordnung gegen Millionen Menschen, und der Selbstverteidigung der Protestierenden gegenüber dem Staat. Einem Demonstranten von hinten in den Rücken zu schießen, ist etwas anderes, als Fensterscheiben von Banken und Kaufhausketten zu zerschlagen, den Symbolen des Reichtums der Konzerne.

Susan George wirft aber wichtige und richtige Fragen auf.

"Der Staat definiert sich durch sein 'legitimes Gewaltmonopol'. Zu glauben, ihn auf diesem Terrain herausfordern zu können, zeugt nicht gerade von einer tiefgehenden politischen Analyse."

Hier wirft Susan George zentrale Fragen für die Bewegung auf. Kann der Staat besiegt werden? Wenn ja, wie? Wie gehen wir mit der Gewalt der Herrschenden um? Macht Gewalt gegen das System überhaupt Sinn?

Können wir den Staat herausfordern?

Alle Staaten gründen sich auf bewaffnete Kräfte.

Diejenigen, die sie kommandieren, die Polizeihauptmeister und Generäle sind nicht demokratisch gewählt. Sie stammen meist aus derselben Gesellschaftsschicht wie diejenigen, die in den Konzernetagen sitzen. Sie sind bereit, Gewalt gegen jene einzusetzen, die von den Herrschenden als Feinde eingestuft werden.

Manchmal bleibt das Ausmaß des Gewalteinsatzes gering, wenn die Polizei Demonstrationen oder Streikketten auseinandertreibt. Aber wenn sie einer wirklichen Bedrohung gegenüberstehen, werden sie maßlose Gewalt einsetzen. Selbst dann, wenn ihre Gegner beteuern friedlich zu sein.

Die Konzerne würden eine ernsthafte Bedrohung nicht einfach hinnehmen. Beispiele gibt es genug. Die Unterstützung der faschistischen Regime in Spanien und Portugal bis in die 70er Jahre hinein. Auf einem niedrigeren Niveau die Einführung der Notstandsgesetze in Deutschland, oder der angedrohte Einsatz des Militärs gegen die Revolte der französischen StudentInnen und ArbeiterInnen im Mai 68.

Jede Bewegung, die für eine revolutionäre Umwälzung eintritt, aber gleichzeitig den Einsatz von Gewalt ausschließt, verurteilt sich selbst zur Niederlage und ihre Anhänger zu unnötigem Leid.

Der Einwand, das Gewaltmonopol des Staates sei unbesiegbar, übersieht dessen Abhängigkeit von breiteren gesellschaftlichen Entwicklungen.

Die Macht einer jeden herrschenden Klasse hängt von ihrer ökonomischen Herrschaft und ihrer ideologischen Dominanz, und nicht von ihrem Gewaltmonopol ab. Revolutionäre Situationen entstehen, wenn Massenbewegungen die vollkommene Lähmung des Staatsapparates bewirken.

Es finden Massenstreiks, Fabrikbesetzungen und Meutereien in der Armee statt. Arbeiter- und Soldatenräte bilden sich, und in der Folge tun sich tiefe Risse unter den Herrschenden selbst auf.

In solchen Situationen ist die Vollendung der Revolution erreichbar, wenn die Bewegung bereit ist, entschlossen jene Einheiten zu entwaffnen, die noch der alten Ordnung verpflichtet sind. Wenn das geschieht, bleibt das Ausmaß der tatsächlich zum Einsatz kommenden Gewalt weit unter dem Niveau, das die Staatsmaschinerie ihrerseits einzusetzen bereit ist, sobald sie wieder freie Hand erhält.

Gewaltfreie direkte Aktion

Martin Luther King und Mahatma Ghandi werden oft als erfolgreiche Beispiele gewaltloser Bewegungen gesehen. Aber das hält einer näheren Betrachtung nicht stand.

Martin Luther Kings Bewegung setzte gewaltlose Taktiken ein. Allerdings nicht mit dem Ziel, die Anhänger der Apartheid in den Südstaaten bloß durch moralische Überzeugungsarbeit zu bekehren. Das Ziel war vielmehr, die US-Regierung durch die eigene Moral so sehr zu beeindrucken, dass sie die Verkörperung der Gewalt überhaupt, nämlich die Bundesstreitkräfte, gegen die Verfechter der Rassentrennung einsetzen würde.

Als diese Taktik nicht aufging, übernahm das Studentische Gewaltlose Koordinierungskomitee (SNCC) die Losung der bewaffneten Selbstverteidigung.

Ghandi war nur ein Teil einer sehr breiten indischen Befreiungsbewegung, die überwiegend zur Anwendung von Gewalt bereit war, wenn es notwendig erschien.

Die Höhepunkte des Kampfes umfassten Streiks, bewaffnete Überfälle auf britische Polizeistationen, Sabotage, Straßenschlachten, und sogar den Versuch eine Armee aufzustellen, die auf Seiten Japans gegen Großbritannien kämpfen sollte.

Es war die Meuterei indischer Matrosen, von der sich Ghandi distanzierte, die die Briten schließlich zum Abzug bewegte.

Daraus folgt aber nicht, dass gewalttätige Methoden das beste Mittel sind, um die Bewegung auf allen, oder auch nur den meisten Entwicklungsstufen, voran zu bringen. Diese Schlußfolgerung kann genauso verheerende Folgen nach sich ziehen.

Das hat die Erfahrung der 68er-Generation in Deutschland gezeigt. Die Blockade des Springer Verlags war eine angemessene Reaktion auf die Eskalation der Gewalt 1968. Die darauffolgenden Straßenschlachten waren eine passende Antwort auf das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Blockierer.

Die Hetze der Springer Presse hatte zu einem Attentat auf Rudi Dutschke geführt. Die Studenten schafften es viele Menschen in den Versuch, die Auslieferung der Bild Zeitung zu verhindern, einzubinden � darunter viele junge Arbeiter.

Die Kämpfe von 68 öffneten die Tür für andere Teile der deutschen Gesellschaft. Der Kampf gegen die Staatsgewalt war Teil einer aufsteigenden Bewegung. Die Studentenbewegung inspirierte damit die wilden Streiks der Arbeiterklasse 1969. Die frühen Siebziger sahen Kämpfe junger Auszubildender, ausländischer Arbeiter und Streiks im öffentlichen Dienst.

Als diese Kämpfe abflauten, die Weltwirtschaftskrise und die Politik der SPD-Regierung unter Helmut Schmidt zu einer Demoralisierung der Arbeiterbewegung führte, veränderte sich die Position der antikapitalistischen Minderheit gewaltig.

Einige beharrten auf der Gewalt gegen die herrschende Norm. Gewalt wurde nicht mehr als ein notwendiges Mittel des Kampfes gesehen, sondern als Ziel an sich. Die Autonomen und die RAF waren, wenn auch in unterschiedlicher Form, Ausdruck dieser Entwicklung.

Die Autonomen glaubten, sie könnten dem Kampf einfach durch ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Staatsgewalt einen neuen Schub geben. Ihre Aktionen hatten aber keinerlei Verbindung zu den Kernsektionen der Arbeiterklasse.

Im Ergebnis schluckten viele Arbeiter die Lügenpropaganda der Medien und der SPD über die extreme Linke. Eine Welle der Repression folgte, die antikapitalistische Linke wurde zunehmend kriminalisiert.

Die autonome Bewegung konnte sich zwar über die 80er Jahre hinweg aufrecht erhalten und einige große Kämpfe liefern. Ende der 80er aber waren sie als Chaoten abgestempelt und konnten in der Bevölkerung keinen Einfluss mehr gewinnen. In die 90er Jahre traten sie enorm geschwächt ein.

Der heutige Stand der antikapitalistischen Bewegung entspricht keiner dieser beiden Phasen. Dennoch können wir einige Schlussfolgerungen ziehen.

Die Bewegung steht noch am Anfang. Es gibt eine breite Stimmung gegen die neoliberale Politik, aber noch keine verallgemeinerte massenhafte Gegenwehr.

In einer solchen Situation wird die aufkommende Bewegung durch gewalttätige Aktionen von kleinen Gruppen nur beschädigt, weil sie es dem Staat und den Medien leicht machen, die Linken als die Verursacher der Gewalt hinzustellen.

Aber zu einem bestimmten Zeitpunkt werden sich große Zahlen von Menschen gegen die Behandlung durch die Polizei zur Wehr setzen. Die Aufgabe von organisierten Antikapitalisten wird darin liegen, ihre Bitterkeit nicht zu verurteilen, sondern zu leiten.

Ins Herz des Systems

Die Bewegung gegen die Institutionen der neoliberalen Globalisierung hat der Linken den größten Schub seit den Sechzigern gegeben.

Die Proteste bleiben aber symbolisch, egal ob sie radikal oder friedfertig sind.

Längerfristig gewinnen sie aber eine größere Bedeutung, wenn sie als Sprungbrett für den Kampf gegen das wahre Zentrum der Macht der Kapitalisten gesehen werden � ihrer Kontrolle über die Produktionsmittel.

In Seattle und Prag haben wir an den Ketten der Konzernherrschaft gerüttelt. Brechen können wir sie nur, wo sie geschmiedet werden � in den Betrieben und Büros.

Die neoliberale Offensive ist eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus. Seit der ersten Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er sind die Profitraten der 50er und 60er Jahre nie wieder erreicht worden. Um die Profitraten wieder hochzutreiben, soll die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung erhöht werden.

Das ist der Grund für die Forderung nach Produktivitätssteigerungen, Lohnverzicht und die Angriffe auf den Sozialstaat.

Aber die Angriffe haben in den Heimatländern der Konzerne auch Widerstand hervorgerufen. Die sich abzeichnende weltweite Rezession setzt nicht nur verschärfte Angriffe von oben auf die Tagesordnung, sondern auch Widerstand von unten.

Im letzten Jahr erlebte Lateinamerika den größten Aufschwung von Kämpfen seit Jahrzehnten � Generalstreiks in Argentinien, Brasilien und Kolumbien, Massenproteste in Peru und einen Volksaufstand in Ecuador.

Auch in Europa steigt die Flut. Die griechischen Arbeiter traten sowohl letztes Jahr, als auch dieses Jahr in einen Generalstreik. In Frankreich stieg die Zahl der Streiks 1999 um 43 Prozent, die erste Hälfte des Jahres 2000 sah so viele Streiks wie das gesamte Jahr davor.

Die Herrschenden haben Angst, dass zwei Kräfte zusammen kommen. Deshalb warnte der britische Premier Tony Blair: "Wir können uns kein zweites Seattle in Europa leisten." In Seattle hatten 25.000 amerikanische Gewerkschafter gemeinsam mit meist jungen Umwelt- und Dritte-Welt-Aktivisten protestiert und die Millenium-Runde der WTO verhindert.

Zwei Jahre später wächst diese Bewegung immer noch. Zwei Jahre nach Seattle müssen wir die globale Bewegung nach Hause bringen � in die Betriebe und Gemeinden vor Ort.

Dort ist neoliberale Politik mehr als Beschlüsse an Konferenztischen. Man kann sie am eigenen Leib spüren. Man kann sie sehen � in der Schule, im Krankenhaus, oder im Jugendclub, der dichtgemacht wird.

Hier kann die globale Bewegung mit den örtlichen Kämpfen gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik verschmelzen. Der Sturm auf die Burgmauern, von dem Walden Bello redet.

Politische und ökonomische Kämpfe

Streik ohne Grenzen

Am 25. Januar 2001 streikten 40.000 der 80.000 europäischen Arbeiter von General Motors (GM) gegen die Schließung des Werkes im englischen Luton. Neben dem Streik in Luton legten 7.500 Arbeiter im deutschen GM Stammwerk Rüsselsheim die Arbeit nieder, 5.000 in Bochum. Auch belgische, portugiesische und spanische Werke wurden bestreikt. Ein Opel-Arbeiter aus Bochum, der bei der Demonstration in Luton teilnahm, sagte: "Die Anwort an General Motors ist einfach. Wir müssen jeden Arbeitsplatzverlust bekämpfen. Wir müssen national und international kämpfen."

Seattle war ein Brandbeschleuniger für weitere politische und ökonomische Kämpfe.

Nach Seattle gab es in den USA den ersten Streik in der "New Economy", die bisher für "streikfrei" gehalten wurde. Beim Kommunikationsunternehmen Verizon streikten 85.000 � erfolgreich.

Seattle gab auch der Politisierung der Gewerkschaften einen kräftigen Schub. Die amerikanischen Gewerkschaften galten lange als Vereine für weiße, männliche Facharbeiter. Im Februar 2000 aber verabschiedete der Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften AFL/CIO eine Resolution, die eine Anerkennung aller illegalen Einwanderer fordert.

Seattle hat die politische Landschaft verändert. Ralf Nader erhielt um die 2,5 Millionen Stimmen. Das beste Ergebnis, dass eine dritte Partei jemals im amerikanischen Zwei-Parteien-System erreicht hat.

Eine andere Welt ist möglich

Die Linke muss diese Möglichkeit einer gegenseitigen Befruchtung der politischen und ökonomischen Kämpfe, der antikapitalistischen Bewegung und der Arbeiterbewegung nutzen.

Der Neoliberalismus, die derzeitige Phase des Kapitalismus, erfasst jeden Winkel der Erde, und droht die Menschheit in die größte Krise ihrer Geschichte zu stürzen.

Er hat aber auch eine globale Bewegung gegen sich aufgebracht, die jedem Hoffnung und Kraft verleihen kann.

Die Erfolge der antikapitalistischen Bewegung zeigen, dass der Kampf gegen diese Gefahr möglich ist.

Diese Inspiration wollen Sozialisten in die täglichen Auseinandersetzungen tragen, um eine andere Welt zu schaffen.

Manchmal brennt der Widerstand dort auf einer kleinen Flamme. So wenn Menschen gegen die Privatisierung ihrer Stadtteilklinik, die Kürzung von LehrerInnenstellen an ihrer Schule, Versuche ihnen ihre Kaffeepause in der Arbeit wegzunehmen oder gegen Studiengebühren kämpfen.

Aber manchmal weitet sich der Widerstand auf das ganze Land aus, und erschüttert die Regierung. Genau das ist in Ecuador passiert. Das ist in Frankreich 1995 geschehen, als große Streiks die konservative Juppé-Regierung zu Fall brachten.

Wenn wir den Neoliberalismus wirklich stoppen wollen, müssen wir dazu übergehen, eine Bewegung aufzubauen, die all diese Kämpfe miteinander verbindet.

Dann können wir nicht nur in den Straßen von Genua kämpfen, sondern auch in unseren Gemeinden, Städten und Betrieben.

Seitdem der Kapitalismus die Menschheit beherrscht haben Sozialisten versucht eine solche Bewegung aufzubauen. Heute ist ein historischer Augenblick, der dieses Ziel in greifbare Nähe rücken läßt.

Wir sollten diese Chance gemeinsam ergreifen - für eine gerechte Welt.

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