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Neoliberalismus, Globalisierung und Widerstand
Vorwort
Fragen und Antworten
Die verborgene Faust hinter dem IWF
Polarisierung in Europa
Die Angst der Herrschenden

Neoliberalismus, Globalisierung & Widerstand:

Die verborgene Faust hinter dem IWF

Verteidiger der neoliberalen Globalisierung behaupten, dass ihre Politik die Welt friedlich zusammenführt. Aber dieselben Länder, die IWF, Weltbank und WTO beherrschen, sind auch die am schwersten bewaffneten.

Die Vereinigten Staaten leisten sich die größte Armee der Welt. 1995 gaben die USA 270 Milliarden Dollar für ihr Militär aus. Das sind mehr als die 200 Milliarden Dollar, mit denen Afrika verschuldet ist.

Die Armeen der wichtigsten Verbündeten der USA in der NATO � Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien � sind kleiner, aber immer noch weitaus größer als die jedes anderen Landes, außer Russlands oder Chinas.

Zweimal zogen diese Streitkräfte im letzten Jahrzehnt in den Krieg. 1991 bombardierte die NATO den Irak. 1999 führte sie Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien.

Die USA und die NATO behaupten, dass sie diese Kriege für Menschenrechte geführt hätten. Aber bis zum Sommer 1990 unterstützten sie den irakischen Diktator Saddam Hussein mit Waffenlieferungen. Und bis in die Mitte der 90er meinten sie noch, dass man mit Milosevic gute Geschäfte machen könne.

Erst als Saddam Hussein mit der Besetzung von Kuwait gegen die Interessen der amerikanischen Ölkonzerne verstieß, wurde der Irak bombardiert. Und erst als die Politik des Milosevic-Regimes die Stabilität des ganzen Balkan bedrohte, wurde auch er als "neuer Hitler" bezeichnet.

Mit anderen repressiven Regimes macht der Westen dagegen weiterhin Geschäfte.

In den achtziger Jahren unterstützte der IWF den damaligen Diktator von Kongo (ehem. Zaire, die Redaktion), Mobutu, weil er ein Verbündeter Amerikas war. Obwohl der IWF spätestens seit 1982 wußte, dass das Geld ohne Umweg direkt in seine Taschen wanderte.

In Kolumbien unterstützt das US-Militär eine Militärdiktatur im Kampf gegen linke Guerillas.

Thomas Friedman, ein dem US-Außenministerium nahestehender Journalist, beschrieb den tieferen Hintergrund der NATO-Kriegszüge:

"Die unsichtbare Hand des Marktes kann ohne die verborgene Faust nicht funktionieren. McDonalds kann ohne McDonnell-Douglas (US-Waffenproduzent, die Redaktion) nicht florieren. Die unsichtbare Faust, die Sicherheit in der Welt schafft, damit die Technologie des Silicon Valley floriert, nennt man US-Army, Luftwaffe und Marine-Corps."

So, wie die US-Regierung die bestimmende Macht im IWF ist, so ist auch das Pentagon die bestimmende Macht in der NATO. Es gibt nicht zwei US-Regierungen, eine, die die Welt im Interesse der Banken und Multis beraubt, und eine, die über die Menschenrechte wacht. Es gibt nur eine US-Regierung, die verschiedene internationale Institutionen mit dem einzigen Ziel benutzt, die Welt für die Geschäfte der amerikanischen Konzerne sicher zu machen.

Plan Kolumbien

1997 meldete der US-Kanadische Multi Corona Goldfields Interesse an den Goldvorkommen in der kolumbianischen Region Serrania San Lucas an. Ein Jahr später begannen rechte Paramilitärs, Bauern und Minenarbeiter in der Region mit Motorsägen zu massakrieren.

In Kolumbien tobt ein Bürgerkrieg zwischen einer neoliberalen Regierung und aufständischen Guerillas. Die Regierungstruppen und die Paramilitärs ermorden jedes Jahr rund 5.000 Menschen.

Die USA greifen mit ihrem Plan Kolumbien auf Seiten der Regierung und der Konzerne ein. Dieser Plan ist das größte Militärprogramm der USA, das es in Lateinamerika jemals gegeben hat. Er umfasst zwei Milliarden Dollar. Von diesem Geld kaufte die kolumbianische Armee hochmodernes Kriegsgerät und baute neue Anti-Guerilla-Einheiten auf, die von amerikanischen Militärs geleitet werden.

Die US-Regierung behauptet, dass der Plan Kolumbien der Bekämpfung des Drogenhandels dient. Doch die "Anti-Drogen-Operationen" werden ausschließlich in Gebieten durchgeführt, die von der Guerilla kontrolliert werden. Laut der DEA (Drogenbekämpfungsbehörde der USA, die Redaktion) werden 80 Prozent des Kokains aus den von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten im Nordwesten Kolumbiens veschifft.

Die wirklichen Interessen der USA liegen im Zugang zu Kolumbiens großen Gold-, Öl- und Steinkohlereserven. Mit der Einführung der amerikanischen Freihandelszone (FTAA) ab 2005 steigt auch die Bedeutung Kolumbiens als Nord-Süd-Transportachse.

Die Welt rüstet auf

Deutsche Waffen, deutsches Geld

Unter Rot-Grün verdoppelte sich die Zahl deutscher Rüstungsexporte.

An erster Stelle der Empfängerländer steht der Folterstaat Türkei, der jahrelang einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden geführt hat.

Das führt immer wieder zu Zusammenstößen mit anderen industrialisierten Ländern. Zwischen der EU und den USA gab es zum Beispiel Reibereien darüber, wer den Welthandel mit Bananen beherrschen wird � den sogenannten Bananenkrieg.

Im Kongo gab es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Streitkräften, die von den USA unterstützt wurden, und von Frankreich unterstützten Einheiten.

Die Staaten der EU versuchen, eine eigenständigere militärische Rolle zu spielen. In diesem Zusammenhang soll auch das Eurocorps aufgebaut werden: Eine europäische Interventionsarmee mit 60.000 Soldaten, die in einem Umkreis von 4.000 Kilometern rund um Brüssel eingesetzt werden kann.

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping will eine "Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz" erreichen. Die PDS rechnet in den nächsten zehn Jahren mit Zusatzausgaben von 50 Milliarden Mark für den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee.

Die verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992, die auch unter Rot-Grün noch gelten, verraten das Ziel: Die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt."

Aber trotz aller Reibereien sind sich die EU und die USA darin einig, dass das neoliberale Programm weiter vorangetrieben werden muss, um die Welt den multinationalen Konzernen zu öffnen.

Nicht Frieden ist das Ergebnis, sondern mehr Kriege.

Mehrere Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblock steigen die weltweiten Militärausgaben seit 1999 erstmals wieder an. Im vergangenen Jahr stiegen sie um 3,1 Prozent auf mehr als anderthalb Billionen Mark.

Die USA gießen mit ihrem Raketenabwehrsystem NMD weiteres Öl ins Feuer der Aufrüstungsspirale.

Die Raubzüge der Konzerne, die IWF-Maßnahmen, der Verkauf von westlichen Waffen an unterdrückerische Regime, all das läßt die Welt immer kriegerischer werden.

Beispiele sind der Krieg zwischen Kroatien und Serbien, das Säbelrasseln und der Atomrüstungswettlauf zwischen Indien und Pakistan, der Konflikt zwischen Ecuador und Peru, und viele Bürgerkriege in der ehemaligen UdSSR, Afghanistan und Teilen Afrikas.

Das Jahr 1994 ging als das Jahr mit den meisten Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichtsbücher ein. Nach Ermittlungen der UNO sind in den Neunzigern über vier Millionen Menschen in Kriegen gestorben. Weil immer häufiger Bürgerkriege geführt werden, sind 90 Prozent zivile Opfer, 80 Prozent Frauen und Kinder.

Der Schlagstock des Neoliberalismus

Die neoliberalen Maßnahmen des IWF schaffen ein Pulverfass der Armut. Bürgerkriege sind die Folge, wie im ehemaligen Jugoslawien. Aber auch in den Industriestaaten entsteht ein Pulverfass.

Die neoliberalen Politiker sind sich dessen bewußt. Peter Glotz, einer der Vordenker von Schröders Neuer Mitte, warnte davor, dass sich das neue "Subproletariat" � also Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger � von "antirationalen Antikapitalisten" in "neue Kulturkämpfe" führen lassen könne.

Die eifrigsten Verteidiger neoliberaler Poltik sind auch die heftigsten Law-und-Order-Politiker. Der amerikanische Präsident George Bush ist der prominenteste Befürworter der Todesstrafe. Zwei Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Überdurchschnittlich viele Insassen der Todeszellen der US-Gefängnisse sind schwarz und arm.

Der bekannteste unter ihnen ist wohl der politische Aktivist Mumia Abu-Jamal.

Der britische Premier und Neue-Mitte-Politiker Tony Blair ist nicht nur für seine Nähe zu Großkonzernen bekannt, sondern auch für seine Hetze gegen junge Menschen, die versuchen, ihr karges Geld durch das Waschen von Autoscheiben auf öffentlichen Strassen aufzubessern.

Politiker wie der Faschist Haider oder Berlusconi in Italien, die ein drastisches neoliberales Programm in ihren Länder durchsetzen, sind bereit, solche Arbeit gründlicher zu erledigen. In Österreich sollen jetzt auch private Sicherheitsfirmen Menschen Handschellen anlegen dürfen. Das ist einmalig in Europa.

Über die Lage in Italien schreibt der hochangesehene italienische Journalist Indro Montanelli: "Immer, wenn der Bürgertum nach rechts ging, entdeckte es den Schlagstock". Der Schlagstock, der die Verlierer unter Kontrolle halten soll, gehört zum ungeschriebenen Programm des Neoliberalismus.

Worte aus der Todeszelle:

"Erzählt mir nichts vom Schattenreich des Todes. Ich lebe dort. Um die Wahrheit zu erkennen, die hinter schwarzen Roben und Versprechungen von gleichen Rechten verborgen ist, brauche ich mich eigentlich nur im eigenen Land umzusehen: 40 Prozent der zum Tode Verurteilten waren im Dezember 1994 Schwarze, in Pennsylvania waren es sogar 111 von 184 Personen, also über 60 Prozent. Dagegen machen Schwarze insgesamt nur knapp über 9 Prozent der Bevölkerung Pennsylvanias aus und etwas weniger als 11 Prozent der US-amerikanischen Gesamtbevölkerung."

(Mumia Abu-Jamal, zum Tode verurteilter Journalist und Aktivist)

Kein Freiraum � die Yuppisierung der Innenstädte

Der Staat übt soziale Kontrolle aus und greift zu Repressionen, wenn die Spannungen in der Gesellschaft steigen. Nicht Armut wird bekämpft, sondern die Armen.

Obdachlosen wird nicht geholfen, sondern sie werden aus den Innenstädten vertrieben, die zu Vergnügungszentren der Besserverdienenden umgestaltet werden. In einigen deutschen Städten werden sie von der Polizei eingesammelt und außerhalb der Stadtgrenzen wieder ausgesetzt.

Die Innenstädte werden mit Videokameras vollgestopft. Nicht um uns, sondern um die neuen Einkaufsparadiese und Bürobauten der Konzerne zu schützen.

Festung Europa

Während IWF und WTO dem Kapital und Waren alle Grenzen öffnen, gilt die freie Bewegung von Menschen über Grenze hinweg als krimineller Akt.

Der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko reicht zweihundert Meter in den pazifischen Ozean hinaus � ein Mittel, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Mit dem Schengener Abkommen, das die Einreise nach Europa über sogenannte sichere Drittstaaten verbietet, wurde Europa 1993 zu einer Festung umgebaut.

Die Grenzen zu Frankreich und den Beneluxstaaten wird gerade mal von 785 Beamten des Bundesgrenzschutzes bewacht. An der Ostgrenze Deutschlands hingegen, über die viele Flüchtlinge einwandern, setzt Rot-Grün 5.981 Bundesgrenzschützer und Unterstützungskräfte ein.

Das europäische Netzwerk gegen Nationalismus "United" hat die Todesfälle an den europäischen Grenze genau dokumentiert, mit Namen und Todesursachen. Seit Einführung des Schengener Abkommens sind mehr als 2.000 Flüchtlinge beim Versuch, den Festungswall Europas zu überwinden, gestorben � im Mittelmeer ertrunken, in Containern erstickt, im Winter erfroren.

Diese Menschen fliehen vor Krieg, Armut, Hunger und Folter. Sie sind Opfer der neoliberalen Weltordnung der USA und der EU. Trotzdem werden sie wie Kriminelle behandelt.

Das Schengener Informationssystem (SIS) speist ihre Identität in ein Rechnersystem ein, das Millionen Daten über Flüchtlinge und (angebliche) Straftäter enthält.

Innerhalb des Festungswalls werden sie mit rassistischen Gesetzen schikaniert. Das deutsche Residenzpflichtgesetz ist einmalig in Europa. Es verbietet Flüchtlingen, sich ohne Erlaubnis außerhalb des ihnen zugewiesenen Bezirks zu bewegen.

Eine solche, wenn auch mildere, Residenzpflicht, wurde auch schon für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger eingerichtet.

Der Überwachungsstaat

Immer mehr Bürgerrechtler warnen vor dem Überwachungsstaat.

In seinem Bericht für das Europäische Parlament mit dem Titel "Auf dem Weg zum globalen Überwachungsstaat" enthüllt Steve Wright:

"Die Polizeibehörden reagieren wie Nachrichtendienste nicht mehr nur auf Straftaten, sondern behalten zunehmend gezielt bestimmte soziale Klassen, ethnische Gruppen, politische Aktivisten im Auge � Risikopopulationen, die schon unter Verdacht stehen, bevor tatsächlich ein Verbrechen geschieht. Die Revolution der digitalen Kommunikationstechnologien hat die Industrialisierung der Überwachung ermöglicht. Wofür die Stasi noch hunderttausende Informanten und Agenten brauchte, von denen allein Zehntausend die abgehörten Telefonate transkribierten, kann heute mit den neuesten Technologien bewerkstelligt werden."

Während diese Broschüre geschrieben wird, arbeiten Vertreter europäischer Wirtschafts- und Innenministerien sowie Großunternehmen wie Nokia, Siemens und die deutsche Telekom an einem Standard zur lückenlosen Überwachung sämtlicher digitaler Telefonnetze. Ziel dieses Überwachungsstandards (ES 201 671) ist, dass ein Polizist im Einsatzwagen durch Eingabe der Identität eines Überwachten alle verfügbaren Daten in leicht verständlicher Form erhält, einschließlich kinderleichter geografischer Ortung.

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